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Slowakei: Bischofskritik an Coronapolitik und Zensus-Kampagnen

18. Februar 2021 in Weltkirche, keine Lesermeinung
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Offener Brief der Bischofskonferenz an Premier Matovic - Unmut von Gläubigen wächst nach Wochen ohne öffentliche Gottesdienste - Kritik an gegen Kirchen und Religionsgemeinschaften gerichtete Kampagnen in aktueller Volkszählung


Bratislava (kath.net/KAP) Die slowakischen Bischöfe haben in Erklärungen nach ihrer dieswöchigen Vollversammlung zu mehreren aktuellen gesellschaftlichen Debatten, darunter zum weiteren Umgang mit der Corona-Krise und der angelaufenen Volkszählung, Stellung bezogen. In einem nach den Online-Beratungen veröffentlichten offenen Brief an die Regierung um Ministerpräsident Igor Matovic äußern sich die Bischöfe insbesondere auch kritisch zum seit Wochen geltenden Verbot öffentlicher Gottesdienste im Land. Hintergrund ist dabei auch die wechselnde Coronapolitik der Regierung, die mittlerweile für viel Unsicherheit in der Gesellschaft und heftige politische Debatten sorgt.

In dem Schreiben an den Regierungschef versichern die Bischöfe zwar, dass sie weiterhin die getroffenen Corona-Maßnahmen respektieren und erneuern auch ihren Aufruf zur Einhaltung der Regeln. Immer häufiger, so die Bischöfe, würden jedoch Gläubige ihre "geistlichen Leiden" angesichts der Einschränkungen vorbringen. Beichte und Kommunion hätten für die Gläubigen "immer eine Quelle der Ermunterung, der Kraft und des inneren Gleichgewichts" dargestellt, jetzt aber durchlebten sie "Monate ohne Möglichkeit, die Sakramente legitim zu empfangen". Dies vertiefe das Leid, Ängste und Konflikte. Die Gläubigen hätten das Gefühl, "von der Kirche in der schweren Zeit verlassen zu werden", so die Mitglieder der Bischofskonferenz.


Angesichts dessen bitten die Bischöfe die Verantwortungsträger, "eine andere, angemessene Art der Maßnahmen in Beziehung auf die geistlichen Bedürfnisse zu finden, zumindest so, wie dies im nahen Ausland der Fall sei, das sich in einer ähnlichen pandemischen Situation befindet". Auch wachse beständig die Zahl der gegen Covid-19 geimpften oder nach einer Infektion genesenen Menschen, "die an Gottesdiensten ohne Gesundheitsrisiko teilnehmen könnten", wie die Bischöfe schreiben. Die Freiheit religiösen Feierns sei "nicht bloß eine Folge der Versammlungsfreiheit", sondern wurzle "essenziell im Recht auf Religionsfreiheit, die ein primäres und fundamentales Menschenrecht" sei.

Skepsis gegenüber Volkszählung

In einer eigenen Erklärung wandte sich der slowakische Episkopat nach ihren Beratungen auch gegen eine politische Instrumentalisierung der am 15. Februar angelaufenen Volkszählung. Hintergrund ist, dass die Zensus-Ergebnisse nach einer gesetzlichen Neuregelung künftig maßgeblichen Einfluss darauf haben, wie viele Mittel die jeweiligen Kirchen und Religionsgemeinschaften vom Staat erhalten. Kirchenkritische Kampagnen haben deshalb u. a. unter dem Motto #BezVyznania (#OhneBekenntnis) dazu aufgerufen, bei der Volkszählung die eigene Religion nicht anzugeben. Bisher hatten die Religionsgesellschaften staatliche Zuschüsse entsprechend der Zahl der Geistlichen bekommen.

"Heute Menschen aufzurufen, sich nicht zu ihrem Glaubensbekenntnis zu bekennen", sei "nicht nur ein Ausdruck der Intoleranz gegenüber der Religion, sondern auch eine absichtliche Entwertung der Zählung", hielten die katholischen Bischöfe zu der teils auch aus Regierungsparteien unterstützen Kampagne fest. Es sei unvorstellbar, so die Bischofskonferenz, "dass jemand heute versuche, die Angehörigen nationaler Minderheiten aufzufordern, sich nicht zu ihrer Nationalität zu bekennen" - in Bezug auf das Glaubensbekenntnis geschehe dies jedoch "ohne zu zögern".

Wie in ihrem offenen Brief an die Regierung wiesen die Bischöfe auch in ihrer Erklärung zur Volkszählung auf den großen Beitrag hin, den die Kirche gerade in der schwierigen Coronazeit zur Solidarität leiste. Priester und Laienkatholiken, unter ihnen "viele Ärzte und Gesundheitspersonal, Rettungsbedienstete, Polizisten und Soldaten", so die Kirchenvertreter, dienten in "Krankenhäusern, Hospizen, Caritasstationen, auf der Straße und unter den Obdachlosen ohne Rücksicht auf Religionszugehörigkeit". Viele Priester seien "ganze Wochen im freiwilligen Dienst in den Covid-Abteilungen" nicht nur im seelsorglichen Einsatz, sondern auch als administrative Helfer etwa in der Aufnahme der Spitäler.
Kritik an Schulgesetz-Entwurf

Eine weitere Bischofskonferenz-Erklärung befasste sich mit dem Entwurf einer Novelle des Schulgesetzes. Primär fordern die Bischöfe, "den politischen Regionen (Bundesländern) das Recht abzuerkennen, die Höchstschülerzahl des ersten Jahrgangs im Tagesstudium in kirchlich oder privat geführten Schulen festzusetzen". Dieses Recht soll nach Ansicht der Bischöfe auf die kirchlichen oder privaten Schulerhalter übertragen werden, denn die politischen Regionen seien selbst Schulerhalter und könnten daher nicht in die Rechte anderer Erhalter eingreifen.

Der vorliegende Entwurf zu der Novelle stehe sowohl im Widerspruch zum Prinzip der "Gleichberechtigung der Stellung der Schulen und schulischen Einrichtungen ohne Unterschied des Erhalters" wie auch zu einer Absichtserklärung im aktuellen Regierungsprogramm. Diese sehe vor, "die Errichtung, Finanzierung und Führung des Schulwesens so zu vereinheitlichen, dass die Autonomie der Erhalter kirchlicher Schulen im Sinn der geltenden Verträge zwischen dem Staat und den Kirchen respektiert wird", zitierte die Slowakische Bischofskonferenz.

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