Sind staatliche Einschränkungen für religiöse Veranstaltungen erlaubt?

17. April 2021 in Kommentar, 15 Lesermeinungen
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In Österreich kommt es im Zuge der Corona-Maßnahmen verstärkt zu staatlichen Eingriffen in die freie Religionsausübung, die mittlerweile nicht einmal gesetzlich gedeckt sind - Kommentar von Michael Koder

Wien (kath.net/mk) Religiöse Veranstaltungen, also hl. Messen, Taufen, Trauungen, aber auch Gebetskreise sind in Österreich von den staatlichen Pandemievorschriften ausgenommen. Dies ergibt sich eindeutig aus der geltenden Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung, die „Veranstaltungen zur Religionsausübung“ als Ausnahme von der Verordnung regelt, wohl gemerkt von der GESAMTEN Verordnung: für eine Messe gelten also staatlicherseits weder Maskenpflicht noch Abstandsregelungen noch Ausgangssperren. Die geltenden Einschränkungen für Gottesdienste sind vielmehr von den Bischöfen - formal jedenfalls freiwillig - vorgeschrieben worden, und sie könnten vom Staat gar nicht geregelt werden:

Denn Österreich hat - im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern, wo religiöse Veranstaltungen von den staatlichen Behörden irgendwo zwischen Wirtshausbesuchen und Baumärkten mitgeregelt werden - ein Konkordat, also eine rechtliche Vereinbarung mit dem Vatikan, die eben solche Eingriffe des Staates zu verhindern sucht. Der am 5. Juni 1933 vom damaligen österreichischen Bundeskanzler Dr. Engelbert Dollfuß und dem vatikanischen Staatssekretär Eugenio Pacelli (dem späteren Papst Pius XII.) unterzeichnete Vertrag sieht schon in seinem ersten Paragraph vor:
„Die Republik Österreich sichert und gewährleistet der heiligen römisch-katholischen Kirche in ihren verschiedenen Riten die freie Ausübung ihrer geistlichen Macht und die freie und öffentliche Ausübung des Kultus.“
Mit anderen Worten: Der Staat darf religiöse Veranstaltungen nicht einschränken und muss die öffentliche Religionsausübung „gewährleisten“, also im Ernstfall sogar verteidigen.

Das österreichische Modell der Kooperation zwischen Kirche und Staat, mit Abmachungen zwischen den Bischöfen und der Regierung, anstatt der Unterordnung der Kirche und ihres Kultus unter den Staat ist ein gutes und richtiges. Dass es die Republik damit aber nicht so genau nimmt, hat sich im ersten Lockdown vor einem Jahr gezeigt, als etwa im Tiroler Oberland bei einer Messe am Gründonnerstag die Polizei einschritt – wegen Verstoßes gegen das damals geltende staatliche Versammlungsverbot. Dies dürfte kein Einzelfall geblieben sein: kath.net liegt ein Bericht vor, dass kürzlich in Oberösterreich die Polizei bei einer Messe während der Kommunionspendung (!) die Kirche betreten und nachgeschaut habe, ob alle Messbesucher Masken tragen würden. Noch während des Gottesdienstes seien die beiden Polizisten in den Altarraum geschritten und hätten sich direkt beim Priester über angebliche Verstöße gegen die Maskenpflicht beschwert.

Es ist nichts Neues noch Ungewöhnliches, dass der Staat bestrebt ist, immer mehr Macht an sich zu ziehen, und immer mehr Lebensbereiche regeln will. Wenn ein Polizeieinsatz nicht einmal staatsgesetzlich gedeckt ist wie derzeit in Österreich, kann man ihn nur als Einschüchterungsversuch werten; es liegt an der Kirche und ihren Vertretern, diesen Bestrebungen unter Verweis auf die freie Religionsausübung einen Riegel vorzuschieben.

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Lesermeinungen

Kathi- katholisch 23. April 2021: Teil 2

sind sie bereit, es rein und unverkürztweiterzugeben? Sie spalten die kath. Kirche und führen sie ins Schisma.

Chris2 18. April 2021: Grund- und Menschenrechte?

Die Frage betrifft alle elementaren Rechte, die seit einem Jahr nach Belieben eingeschränkt werden. Nichts ist mehr sicher, nur noch die zerstörerische Allmacht der Regierenden und ihrer Zuträger, die ihre Dogmen je nach Bedarf einmal so (Stoffmasken nützen rein gar nichts) und einmal so (Stoffmaskenpflicht) verkünden. Als ob es noch nie irgendwelche Viren und Erfahrungen damit gegeben hätte. Heutige Linke halt...

Rolando 18. April 2021: Sagen wir es mal so,

Da die röm. kath. und apostolische Kirche der mystische Leib Christi ist, wird sie, genau wie Jesus behandelt. Jesus wurde mittels Lügen verurteilt, er erstickte mangels Luft am Kreuz, die Apostel leugneten ihn, rissen aus. Ebenso ist es mit der Kirche. Mittels Lügen in Mißkredit gebracht, das einschränken der Atmung von Meßbesuchern, Hirten ducken sich weg, doch auch wenige Standhafte gibts, (Johannes). Der Machthaber Pontius Pilatus hat Macht über Jesus, weil sie ihm von oben Gegenen wurde. Die gegenwärtigen Machthaber/innen haben Macht, weil auch sie ihnen von oben gegeben wurde. Doch all das, womit der Teufel und seine Helfer und Helfershelfer agierten wurde durch die Auferstehung zerstört, nichtig und lächerlich gemacht, als unwirksam gegen Gott sichtbar gemacht. Ebenso wird die Kirche auferstehen, den ganzen Lügenwahn einfach abschütteln. Das kommt so sicher wie das Amen in der Kirche, denn nichts gibt mehr Zuversicht und Sicherheit als Jesus, als seine Kirche. Amen.

ChemMJW 17. April 2021:

"Sind staatliche Einschränkungen für religiöse Veranstaltungen erlaubt?"

Ja, ganz klar sind sie erlaubt. Aber eine Einschränkung muss vernünftig und nicht willkürlich sein.

Der Staat hat keine Macht, die freie Religionsausübung nach Belieben einzuschränken, ebenso sind nicht alle möglichen religiösen Veranstaltungen legitimiert nur weil man sich auf die freie Religionsausübung beruft.

Anton_Z 17. April 2021: Rosenkranz

Ich empfinde es als reine Schikane wenn z. B. fünf Beter beim Rosenkranzgebet in einer großen Kirche eine Maske aufsetzen müssen. In einer großen Räumlichkeit gibt es ein sehr hohes Luftvolumen sodass keine Gefahr einer Ansteckung besteht. Noch dazu mit zwei Meter Abstand. Genauso unsinnig ist es im Freien eine Maske zutragen so auch Dr. Gerhard Scheuch einer der führenden Aerosolexperten in Deutschland.

nazareth 17. April 2021:

Es ist zu befürchten, dass dieser überaus diensteifrige vorauseilenden Gehorsam der Kirche zum einen die Angst ist vor Gesichtsverlust, wenn ausgerechnet die Hl. Kath. Kirche in diesem plötzlichenÜberschwang der Empathie und Menschenfreundlichkeit des Staates, die alle Maßnahmen rechtfertigt mit der argumentativen Totschlagkeule des Schutzes und der Räcksichtnahme, wo Kirchenvertreter neben der eigenen Virusangst voll eingestiegen sind (morgen zeigt der Staat gegen die Alten, Kranken und Ungeborenen wieder sein wahres kaltes utilaristisches Gesicht...Sterbehilfe, Abtreibung...)und zum anderen die Angst, dass der Kirche bei unkooperativem Verhalten der Geldhahn abgedreht wird. Aus Rache für die Kritik an der Politik in Bezug auf die Flüchtlingsbehandlung kam das Drohgespräch...eine Falle. Sagt, muss man dem Kaiser Steuern zahlen?

Chris2 17. April 2021: @martin fohl

Denen bleibt gar nichts anderes mehr übrig. Stellen Sie sich einfach mal vor, Corona wäre über Nacht weg: Die müssten in einem ruinierten Land doch glatt wieder ernsthaft Politik betreiben - und das ein halbes Jahr vor der Wahl...

Herbstlicht 17. April 2021: darüber hinausgehen!

Menschen, die wirklich tiefgläubig sind und sich deshalb dem dreifaltigen Gott verbunden fühlen, sind wahrscheinlich nicht so leicht steuer- und manipulierbar, -Ausnahmen bestätigen die Regel- wie die Politiker es gern hätten.
Gläubige spüren etwas in sich, das weit über das Weltliche hinausgeht und für sie große Priorität hat.
Politiker aber wollen, dass wir so denken und handeln, wie es politisch erwünscht ist.
Mein Hoffnung ist, dass wir uns diese innere Freiheit und Souveränität erhalten können, ungeachtet aller teils fragwürdigen staatlichen Maßnahmen.

martin fohl 17. April 2021: Verstehen kann ich auch nicht,

dass trotz Impfung oder Testung die persönliche Bewegungsfreiheit in Deutschland eingeschränkt bleibt.
Das grenzt für mich an Freiheitsberaubung.
Kein Wort darüber in den parlamentarischen Debatten.

elisabetta 17. April 2021: Wo bleibt der Aufschrei seitens der Diözese?

Es überrascht nicht, dass dieser skandalöse Vorfall in OÖ von ORF und Printmedien ganz bewusst verschwiegen wurde, wo sonst alles, was die Kirche betrifft, sofort genüsslich an die große Glocke gehängt wird.
Diese unverzeihliche Polizeiaktion dürfte aber auch die Diözesanleitung samt Bischof nicht sonderlich interessiert haben, was wieder einmal zeigt, wo deren Hauptanliegen beheimatet sind. Es gab beim vatikanischen Verbot gleichgeschlechtlicher Paarsegnungen sofort einen Rundumschlag und jede Menge Stellungnahmen dazu. Treue Kirchengänger haben keine Lobby, die Beitragszahlungen sind ihnen gewiss oder vielleicht doch nicht mehr?

Richelius 17. April 2021:

Seit dem Terroranschlag waren über Monate hinweg immer wieder Polizisten bei uns in der Messe. Die haben sich für die Corona-Anordnungen überhaupt nicht interessiert.

phillip 17. April 2021: Staatlicher Einfluß auf die Katholische Kirche

Na sicher, die Grundlage ist die "Verbrüderung" mit antikatholischen und widergöttlichen Mächten durch den Oberhirten und seiner Apologeten, die auch in Österreich leicht auszumachen sind.

Konrad Georg 17. April 2021: Ja, wenn man die Menschen

nicht richtig katholisch macht, werden sie zu leicht Spitzbuben.

Cosmas 17. April 2021: "Freiwillig" - vermutlich aufgrund massiver staatlicher Erpressung

Wenn man sich ansieht, wie der Herr Kurz mit dem Sekretär der Bischofskonferenz verhandeln läßt, kann man nur vermuten, dass die Kirche die Einschränkungen "freiwillig" verordnet, weil sie sonst rechtlich nicht halten würden - und zu diesem Zweck staatlicherseits ultimativ mit der Auflösung des Konkordats oder Vergleichbarem gedroht wurde.

Totus Tuus 17. April 2021: Man muss GOTT mehr gehorchen als den Menschen.

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