Einfluss auf Präsidentenwahl? Die ‚Twitter-Akten Brasilien’

10. April 2024 in Chronik, keine Lesermeinung
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Michael Shellenberger hat gemeinsam mit zwei weiteren Journalisten versuchte Einflussnahmen der Obersten Wahlbehörde, der Soros-Stiftungen und des FBI auf Twitter dokumentiert.

Brasilia (kath.net/LifeSiteNews/jg)
Interne Informationen von Twitter zeigen, wie die Plattform in Brasilien durch Einflüsse von außen dazu gebracht wurde, Inhalte zu zensieren. Diese Einflussnahme hat auch die Präsidentenwahlen 2022 beeinflusst.

Der Journalist und Autor Michael Shellenberger hat gemeinsam mit zwei weiteren Journalisten die „Twitter-Akten Brasilien“ auf X (früher Twitter) veröffentlicht. Die drei sehen in Alexandre de Moraes, einem Richter des Obersten Gerichtshofes von Brasilien und Leiter der Obersten Wahlbehörde, eine Schlüsselfigur der Affäre.

Laut dem brasilianischen Investigativ-Journalisten David Agape, einem der Co-Autoren der „Twitter-Akten Brasilien“, hat die US-Bundespolizeibehörde FBI Brasilien bei der Zensur seiner Bürger unterstützt. Die „Open Society“-Stiftungen von George und Alexander Soros unterstützen nach seinen Angaben ebenfalls Zensurmaßnahmen in Brasilien. Brasilien verfüge darüber hinaus über eine eigene Polizeieinheit, welche die Aufgabe habe, Personen zu überwachen und zu zensurieren, die „Falschinformationen“ verbreiten.

Das FBI, Soros und der Oberste Gerichtshof von Brasilien würden „einen direkten Angriff“ auf den Schutz der Redefreiheit in Brasilien und den USA unternehmen, schreibt Agape.

Interne E-Mails von Rafael Batista, einem Rechtsberater von Twitter in Brasilien, würden zeigen, dass Abgeordnete des brasilianischen Kongresses im Februar 2020 Twitter aufgefordert haben, Nachrichten und Login-Daten bestimmter Nutzer bekannt zu geben, denen sie vorwarfen, „Desinformation“ zu verbreiten. Twitter habe diese Aufforderung nicht befolgt, da sie den Gesetzen zum Schutz der Privatsphäre widersprochen habe.

Im Januar 2021 hat Batista seinen Kollegen mitgeteilt, dass die Polizei eine Untersuchung gegen seine Person eingeleitet habe, weil er sich geweigert habe, Nutzerdaten an das Büro des Staatsanwaltes von Sao Paulo zu übergeben. Der Staatsanwalt habe argumentiert, dass alle anderen Technologieunternehmen wie Google, Facebook, Uber, WhatsApp und Instagram die Daten ohne Gerichtsbeschluss übergeben hätten. Batista blieb auf seinem Standpunkt und übergab keine Daten.

Die brasilianischen Behörden hätten die Daten im folgenden Jahr (2022) energischer gefordert, nachdem Alexandre de Moraes Präsident der Obersten Wahlbehörde geworden sei. Im Mai 2021 schrieb Batista seinen Kollegen, dass die Position von Twitter schwieriger geworden sei, nachdem YouTube beschlossen habe, die gewünschten Daten den Behörden zur Verfügung zu stellen.

Im August 2021 gerieten der konservative Präsident Jair Bolsonaro und seine Anhänger ins Visier der Zensoren. Batista schrieb in einer E-Mail, dass die Oberste Wahlbehörde verlange, Konten von Unterstützern von Präsident Bolsonaro, die den Obersten Gerichtshof und die Oberste Wahlbehörde kritisiert haben, zu entmonetarisieren. Die Wahlbehörde wollte darüber hinaus, dass Plattformen wie Twitter, YouTube, Twitch TV, Instagram und Facebook Profile und Videos in ihren Algorithmen Profile und Videos nicht berücksichtigen, die das Wahlsystem „diskreditieren“. Diese Inhalte würden dann bei den Vorschlägen für die Nutzer nicht aufscheinen.

Shellenberger berichtet, dass die Oberste Wahlbehörde von Twitter verlangte, anonyme Nutzer zu identifizieren, die bestimmte Hashtags verwenden, die eine Kritik des Wahlsystems enthalten. Laut Batista sei Präsident Bolsonaro selbst und einige seiner Anhänger untersucht worden.

Im März 2022 ist Alexandre de Moraes Leiter der Obersten Wahlbehörde geworden. Er hat vor der Präsidentenwahl den Druck auf die Sozialen Medien noch einmal erhöht. Laut Shellenberger hat die Behörde Twitter unter der Androhung hoher Strafen dazu gezwungen, bestimmte Konten zu zensurieren, weil diese angeblich „Desinformation“ verbreitet hätten. Darunter waren die Konten zweier gewählter Abgeordneter.

Twitter habe dagegen Einspruch eingelegt, sich aber letztlich gebeugt, da die angedrohten Strafen sehr hoch gewesen seien. Der Oberste Gerichtshof und Twitter hätten politische Stellungnahmen gelöscht und Nutzer für die Diskussion politischer Themen bestraft. Auf diese Weise habe der Gerichtshof offenbar eine wichtige Präsidentenwahl beeinflusst, schreibt Shellenberger.

Die Forderungen der Wahlbehörde seien Missbrauch gewesen, sagte der brasilianische Anwalt Hugo Freitas. Hasthags, die Gesetzesänderungen fordern, sind in einer Demokratie völlig angemessen und nach brasilianischem Gesetz kein Verbrechen, fügte er hinzu.

Shellenberger warnt, dass die Redefreiheit in Brasilien unter der gegenwärtigen Regierung weiter eingeschränkt werde. Es werde vom Kongress verlangt, ein Gesetz zur Zensur von „Falschmeldungen“ zu verabschieden.

Die Zensur der Wahlbehörde sei ein „Angriff auf den demokratischen Prozess“ kritisiert Shellenberger. Wahlen könnten nur dann frei und fair ablaufen, wenn die Öffentlichkeit die Möglichkeit habe zu diskutieren und die Gesetze, Systeme und Ergebnisse in Frage stellen dürfe. Sollte es in Brasilien zu Wahlbetrug kommen, dürfe niemand darüber sprechen, wenn es nach de Moraes gehe.

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