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Abschiebung: Erzbischof Lackner mahnt zu Menschlichkeit und Dialog

31. Jänner 2021 in Österreich, 37 Lesermeinungen
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"Die erschütternden Bilder von der Abschiebung von Kindern durch ein polizeiliches Großaufgebot zeigen […], dass eine Entpolitisierung und Versachlichung des Instruments des humanitärem Bleiberechts in Härtefällen dringend notwendig ist".


Salzburg (kath.net/ KAP-ÖBK)

Der Vorsitzende der Österreichischen Bischofskonferenz, Erzbischof Franz Lackner, hat angesichts der jüngsten Abschiebungen dreier Schülerinnen und ihrer Familienangehörigen nach Georgien und Armenien an die Bundesregierung appelliert, in einen Dialog mit der Zivilgesellschaft zu treten. Es brauche neue Lösungen im Blick auf das humanitäre Bleiberecht. "Viel Leid, gerade auch von Kindern, könnte vermieden werden", so der Salzburger Erzbischof am Freitag in einer Stellungnahme.


"Die erschütternden Bilder von der Abschiebung von Kindern durch ein polizeiliches Großaufgebot zeigen auf eindrückliche Weise, dass eine Entpolitisierung und Versachlichung des Instruments des humanitären Bleiberechts in Härtefällen dringend notwendig ist", hielt Lackner fest.

In der derzeitigen Form scheine die nötige Treffsicherheit dieses Instruments für Härtefälle und besonders für gefährdete Menschen einfach nicht gegeben zu sein, "wozu wohl auch der Umstand beiträgt, dass einzelne Fälle von allen Seiten zur Demonstration ihrer politischen Positionen genützt werden".

Der Bischofskonferenz-Vorsitzende wörtlich: "Ich appelliere daher an die Regierung, in einen Dialog mit der Zivilgesellschaft einzutreten, um Lösungen zu finden, wie das Bleiberecht und die anderen für Härtefälle zur Verfügung stehenden rechtskonformen Möglichkeiten im Sinn der Menschlichkeit besser genützt werden können, ohne eine ungeregelte Zuwanderung anzuheizen."

 

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Foto: (C) Kathpress-Paul Wuthe


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Lesermeinungen

phillip 4. Februar 2021: Soviel Unkenntnis der auch Menschenrechtskonventionen umfassenden

Rechtsordnungen und des Katholischen Glaubens muss einem schon weh tun! Das Fremdenrecht regelt die Bedingungen, unter denen eine Person, die nicht österreichischer Staatsbürger ist, in Österreich aufhältig sein darf und welche Rechte und Pflichten ihr dabei zukommen. Es handelt sich um eine verwaltungsrechtliche Materie. Das wesentliche Element ist hier der Aufenthaltstitel. Fremder ist, Ignoranten sollten sich das merken, wer nicht die Österreichische Staatsbürgerschaft besitzt! Fremde, die sich ohne rechtsgültigen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufhalten, haben das Land zu verlassen. So einfach ist das. Nach Katholischen Glauben ist die Gotteskindschaft (Bruder und Schwester) nicht durch die natürliche Zugehörigkeit zur Menschheitsfamilie (nicht aus dem Willen des Fleisches) begründet, sondern durch den Glauben an Jesus Christus und die Taufe im Namen des Vaters, des Sohnes und des Heiligen Geistes (aus Geist und Wasser bzw. aus Gott geboren).

Norbert Sch?necker 4. Februar 2021: @Alecos

Den Vorwurf, Abtribung nicht ernst zu nehmen, weise ich schärfstens zurück. Ich predige in der Kirche immer wieder gegen Abtreibung, ich nehme alljährlich am Marsch für das Leben teil, ich argumentiere auf atheistischen Seiten gegen Abtreibung.

Und genau deshalb nehme ich mir auch das Recht heraus, für das Recht auf Asyl einzutreten. Zum Beispiel haben Christen aus Teilen Nigerias oder aus Pakistan das Recht auf Asyl. Manchen von denen ergeht es nämlich tatsächlich genauso wie den Embryos bei einer Abtreibung - sie werden ermordet.

Die aktuell betroffene Familie hat anscheinend keinen Anspruch auf Asyl, hier geht es "nur" um ein Bleiberecht. Aber auch dazu darf ich mich äußern - eben WEIL ich mich auch zum Thema Abtreibung äußere.

Wie häufig Erzbischof Lackner sich öffentlich für das ungeborene Leben eingesetzt, entzieht sich meiner Kenntnis. Jedenfalls sicher mehr als ein Mal. Und deshalb darf auch er über andere Themen sprechen.

Hibiskus 4. Februar 2021: @Wiederkunft @Agostino

Ist formales Recht wahres Recht? Es genügt dem Buchstaben, ja. Sie argumentieren, wie sauber das alles gelaufen ist nach den Vorschriften und am Ende selbst zum Unrecht geworden gegen das Kind. Es gibt Papier und es gibt eine Menschenwürdigkeit, die nicht nach dem "Recht" fragt.
Noch einmal dieses Verfahren war formal glänzend, menschlich eine Katastrophe. Da muss Erzbischof Lackner die Stimme erheben. - Drängen wir auf Verfahren, die am Ende noch Recht sind. Bitte!

Hibiskus 4. Februar 2021: Gerechtigkeit?

Die Fragen gehen hier quer durcheinander. Die Eltern haben sich illegal einen Aufenthalt erschlichen und das Kind muss es ungerechterweise büßen.
Das ist die Methode der Illegalen. Ändert aber nichts am Unrecht gegenüber dem Kind.
Warum werden diese Verfahren nicht in kürzester Zeit abgeschlossen und dann gehandelt? In Deutschland hat jeder Bürger 3 Instanzen. Trotzdem dauern die Verfahren oft Jahre und laufen immer länger. Ein Asylverfahren mit falschen Angaben kann nicht ewig (über 12 Jahre) dauern, es muss in wenigen Monaten abgeschlossen sein. - Was hier formalrechtlich nach 12 Jahren passiert kann ich nicht mehr als Recht verstehen. Dafür ist es einfach zu spät! Ja, um sehr viele Jahre zu spät!

Alecos 4. Februar 2021: Norbert Sch?necker Die übliche Relativierung von Abtreibung im Namen der Nächstenliebe. Furchtbar!

Hören Sie bitte auf den Massenmord von unschuldigen, hilflosen ungeborenen Babys krampfhaft zu relativieren. Deut. Bischöfe reden kaum über Abtreibung, sondern nur hauptsächlich politisch korrekt über Migration, Klima, Islam, etc. Ungeborene Babys werden schlimmer als nur abgeschoben, sie werden im Mutterleib total entmenschlicht, ihrer Menschenwürde beraubt,in Stücke gerissen um dann wie Abfall in den Klinikmüll zu landen. Das "Recht" auf Kindstötung ist per Gesetz garantiert. Jedes Jahr werden in Deutschland 200.000 Babys im Mutterleib vernichtet. Nächstenliebe, Barmherzigkeit für ungeborene Babys existieren nicht. Keine Abschiebung kommt diesem Unrecht nur im geringsten gleich. Durch Ihre Relativierung von Abtreibung haben Sie selbst auf schwerste gegen die Nächstenliebe für Babys verstoßen. Sorry aber wer nicht einmal sieht was für ein schlimmes Gräuel Abtreibung ist, kann nicht glaubwürdig über Nächstenliebe u. Moral predigen. Es gibt immer unterschiedliche Gewichtung von Unrecht.

Wiederkunft 2. Februar 2021: Dauer des Verfahrens

Bischof Lackner hätte sich besser informieren sollen. Denn das Verfahren dauerte laut Innenminister so lange, weil den Asylwerbern gute Anwälte von verschiedensten Orgamisationen zur Verfügung gestellt werden. So wie in diesem Fall ging es in 7 gerichtlichen Instanzen und erst die Entscheidung des Höchstgericht führte zu dieser Abschiebung. Es wurden da nicht Kinder abgeschoben, sondern eine ganze Familie, die sieben mal einen negativen Asylbescheid bekam und sich nicht an die Gesetze in ihrem Gastland halten wollte!!!

Agostino 2. Februar 2021: Völlig unglaubwürdig Herr Erzbischof...

... wenn höchstrichterliche, rechtskräftige Entscheidungen für permanente Gesetzesbrecher (allerdings: Was können die armen Kinder für ihre permanent gesetzesbrechende Mutter) umgesetzt werden, melden Sie sich politisch völlig korrekt zu Wort.

Wenn allerdings unter völlig sinnentleerten Corona-Zwangsmaßnahmen (Zwangstests, Zwangsmasken) Kinder leiden, Familien materiell und seelisch zerstört werden, die Wirtschaft ruiniert wird, abgetrieben Föten für Impfstoffe verarbeitet werden, usw. usw. ... Kein Mucks!

Mit Verlaub, sehr geehrter Herr Erzbischöf, Ihre und die Glaubwürdigkeit Ihrer bischöflichen Mitbrüder ist wohl auf einem ziemlich tiefen Level und ich bin nur froh, dass es im Glaubensbekenntnis nicht heisst: "Ich glaube an die Österreichische Bischofskonferenz".

Fatima 1713 1. Februar 2021: Norbert Sch?necker

Ich denke, das Problem, das hier viele mit Lackners Aussage haben, ist, dass sich unsere Bischöfe nur dann mahnend zu Wort melden, wenn es politisch korrekt ist und mit dem Zeitgeist konform geht. Wenn es aber um das "heikle" Thema Abtreibung oder auch andere wichtige Fragen geht, hört man von ihnen nichts. Würden sie sich so eindeutig und unerschrocken für den Schutz der ungeborenen Kinder engagieren wie Johannes Paul II. (und vielleicht auch noch etwas mutiger in der Frage der hl. Messen im lockdown auftreten), dann hätten die meisten hier wahrscheinlich nichts dagegen, dass er sich in der Frage dieser Abschiebung so engagiert. Man sollte halt das eine tun ohne das andere zu lassen.

Hibiskus 1. Februar 2021: Das Unrecht der Eltern

dürfen nicht die Kinder büßen müssen. Ich weiß nun nicht, warum diese Familie jetzt, nach über 12 Jahren, abgeschoben wird. Vermutlich wollten die Eltern Asyl erschleichen durch Lügen zu ihrer Situation. Fälle dieser Art kenne ich auch aus Deutschland.
Meine Frag ist aber, warum wurde dies nicht bereits nach wenigen Tagen erkannt und die Eltern sofort zurückgewiesen? Warum laufen Verfahren über unzählige Jahre, anstatt sofort und endgültig entschieden zu werden? Wo kann man da noch von Recht reden? Die Fakten sind von Anfang klar. Daran ändert sich nichts mehr, wie auch dieser Fall zeigt. - Hat schon jemand darüber nachgedacht, dass "formales" Recht immer zugleich Unrecht ist? Es orientiert sich an einer vorgedachten Form, nicht aber am konkreten Fall und am betroffenen Menschen. Wie das endet haben wir auch hier wieder gesehen.
Damit keine Zweifel entstehen: Ich stelle mich voll gegen illegale Einwanderung und fordere die sofortige Abschiebung. Strafen müssen aber die Täter treffen.

Andrzej123 1. Februar 2021: Keine Privilegierung krimineller ggü ehrlichen Migranten!

Ich habe beruflich lfd mit Ausländern aus aller Herren Länder zu tun, die zum Arbeiten ganz legal nach Deutschland gekommen sind. Diese Leute haben keinen Identitätsbetrug begangen, haben eine Unwahrheiten gerichtlich vorgetragen.
Teilw. kommt es jetzt in Zusammenhang mit Corona zu einem Ende d. Arbeitsverhältnisses und zu einer Beerdigung d. Aufenthalthaltserlaubnis.
Diese Leute ziehen dann brav ggf auch mit Frau und Kindern in ihre Heimat zurück, obwohl es dort erheblich schwieriger zugeht.
Mitunter stellt man v. seinem Heimatland einen erneut. Antr. bei neuem Job u. der dt Jobcenter bewilligt d. Aufenthalt in der Regel mit der Folge einer erneuten Aufenthaltserlaubnis.
Das ist heutzutage alles selbstverständlich und auch richtig so.
Nur dort, wo pseudomoralisch auftretende NGO's illegalen Migranten Einreise organisieren und davon profitieren gibt es Probleme.
Die Verfahren sollten stark verkürzt werden und jegl. Privilegierung krimineller ggü ehrlichen Ausländern ist abzulehnen.

galil?a! 1. Februar 2021:

Ich frage auch handelt es sich um Fremde, wenn die Kinder schon so lange in Österreich sind.
Sie sind wohl Fremde in den Ländern wo sie abgeschoben werden.

Der Rechtsstaat hat sich durch diese lange Verfahrensdauer selbst in dieser Situation gebracht. Ich glaube, dass es bei solch langen Verfahren doch einen Rat geben muss, der dann entscheiden soll ob nicht Gnade vor Recht greifen muss.

Als Vater von Kindern tut mir das Herz weh, wenn man Kinder so abführt und sie aus ihrer gewohnten Umgebung, Sprache von ihren Freunden und vieles mehr herausreißt.

Wenn jemand hier geboren ist und so lange in unserem Land lebt und sich angepasst hat, dann ist er ja einen Bruder oder Schwester und kein Fremder mehr.

Fremd ist jemand den man nicht kennt, der neu ist. Aber der Herr will, dass wir uns auch um die Fremden gut kümmern, sind die Christen ja selbst Pilger hier auf Erden und der Herr will, dass die Brüder u. Schwestern gut behandelt werden.

Norbert Sch?necker 1. Februar 2021: @topi

Das Asylrecht ergibt sich religiös aus den Werken der Barmherzigkeit, zu denen jeder Christ verpflichtet ist (ich war fremd und obdachlos ...). Und es ergibt sich juristisch aus den Freiheitsrechten; den, der in seiner Heimat dieser Rechte beraubt ist, können wir nicht einfach dorthin zurückschicken. Von einem Recht auf Migration war keine Rede.
Die Bußprediger, von Jesaja über Johannes den Täufer und Abraham a Santa Clara bis zu Johannes Paul II, haben allesamt allerlei Ungerechtigkeiten angeprangert und sich nicht auf die Verteidigung eng umrissener Grundrechte beschränkt. Warum verlangen Sie das dann von einem Erzbischof?
Ich finde, jeder Bischof und Priester ist sogar berufen, Ungerechtigkeiten zu benennen. Dazu würde sogar gehören, den weitverbreiteten Asylbetrug und und das Schlepperwesen als ebenso unchristlich zu benennen wie Asylverweigerung dem, dem Asyl zusteht.

Norbert Sch?necker 1. Februar 2021: @wedlerg

Ich stimme Ihnen völlig zu. Ein Bischof muss natürlich auch die Wahrheit verkünden und die Wahrheit einfordern. Und auch hier meine ich nicht nur die geistliche Dimension im Sinne von "Christus ist der Weg, die Wahrheit und das Leben", sondern auch das schlichte "nicht Lügen" oder "nicht falsch gegen den Nächsten Aussagen". Das gilt auch für Asylsuchende, und es gilt auch für Politiker.

Chris2 1. Februar 2021: In D sind Recht und Gesetz für Asylbewerber außer Kraft,

wie hier schon erläutert. Noch bemerkenswerter ist allerdings, dass bei uns seit Jahren sogar die Verfassung gebrochen wird, ohne, dass es jemanden interessiert. Art. 16a Abs. 2 GG besagt nämlich, dass der kein Recht auf Asyl hat, der über ein anderes EU-Land einreist (Dublin-Regelung der EU). Ob diese Regelung "gut" ist, ist eine andere Frage, aber sie hat Verfassungsrang. Was sind recht und Gesetz also noch wert? Und warum genießen Asylbewerber in D jeden Schutz des Gesetzes, während für sie negative Gesetze nicht gelten (z.B. Hartz IV auch für mehrere Frauen eines Mannes, die Einreise ohne Papiere oder Straffreiheit bei falschen Identitäten im Asylverfahren - was es z.B, erwachsenen Kriminellen erlaubt, das Jugendstrafrecht zu nutzen).

phillip 1. Februar 2021: Zum Begriff Menschlichkeit zähle ich selbstverständlich

auch Respekt vor demokratischen, menschenrechtskonventionskonformen Gesellschaftsregeln und Bemühen, sich darüber zu informieren und sie auch einzuhalten, Aufrichtigkeit, Ehrlichkeit gegenüber staatlichen Einrichtungen, und, und, und. Dazu gehört auch die Kenntnisnahme, dass - wie zB höchstgerichtlich festgestellt - ein Asylgrund nicht vorliegt, und daher nach einer anderen Rechtsgrundlage gesucht werden muss, zB einen Rechtstitel für einen rechtskonformen Aufenthalt zu Zweck der Erlangung einer Ausbildung zu ermöglichen. Aber nein, obwohl es eine solche rechtlich korrekte und erlaubte Möglichkeit nach der österreichischen Rechtsordnung gibt, wird auf die Erlangung einer Aufenthaltsberechtigung nach dem Asylrecht beharrt, weil das im bildlichen Focus von Menschen gelegen ist, die den Rechtsstaat aushebeln möchten. Eine Schande, es darauf auszulegen, dass durch Unrecht ein Recht erwachsen solle. Gehts noch?

topi 31. Jänner 2021: Norbert Sch?necker

Sie verwechseln hier rechtliche Äpfel mit Birnen. Das Recht auf Leben (Abtreibung) ist ein unveräußerliches Menschenrecht, dass sich aus dem Naturrecht ergibt. Das Recht auf Asyl haben nur bestimmte Menschen, die persönlich aus bestimmten Gründen verfolgt werden. Dieses Recht ist im Zweifel von Gericht festzustellen. Die sonstigen von Ihnen genannten Rechte sind relativ (Was bei uns kriminell ist, ist in anderen Kulturen legal - z.B. Bigamie.
Bischöfe sollten die Rechte verteidigen, die unveräußerlich sind und dazu gehört nicht das Recht auf Asyl oder gar auf ungehinderte Zuwanderung.

wedlerg 31. Jänner 2021: @Norbert Sch?necker: ein Beispiel

PF hat vor einem Jahr beim Karfreitagskreuzweg das Schicksal von afrikanischen Migrantenfrauen thematisieren lassen, die in der Prostitution landen. Erschütternde Fälle, und Hilfe kommt ausschließlich von kath. Einrichtungen in Italien.

Was er leider nicht gesagt hat, sagen die UN-Berichte von Januar 2021: die Prostitution afrikanischer Frauen ist organisiert, erfolgt im großen Stil über afrikanische Migranten, Schlepper und NGOs. Längst haben kriminelle Banden die Migrationsrouten übernommen und spielen rechtsstaatliche Stellen gnadenlos aus. Wo anome Verhältnisse etabliert sind, und die NGOs sind die Paten dafür, eskaliert Gewalt gegen die Schwächsten, Frauen und Mädchen, Kinder und Behinderte. Wo sind die Stimmen gegen dieses Unrecht? In dt. Großstädten sind längst mafiöse Strukturen etabliert.

Aus dem Vatikan kommt nichts, aus D auch nicht.

Ein echter Hirte wird solche Themen ansprechen, gegen den Strom schwimmen, wie es Christus auch tut.

wedlerg 31. Jänner 2021: @Norbert Sch?necker: ja und nein

Ja zum Statement: "Bischöfe sollen auch die konkrete Umsetzung der Nächstenliebe und der katholischen Gesellschaftslehre einfordern. Dazu gehören das Recht auf Leben ab der Zeugung, das Recht auf Asyl, aber auch der Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität und die Bewahrung unserer Kultur.
Auch Papst Johannes Paul II hat die gute Behandlung für Flüchtlinge eingemahnt!"

Nein zum ersten Teil, weil Sie hier etwas falsches unterstellen. Wer nämlich wirklich vom Evangelium ausgeht, wird zuerst den Sinn des Asylrechts hinterfragen und prüfen. Und hier sehen wir sehr schnell, dass es um Schutz vor Verfolgung, aber nicht um Migration in ein besseres Leben geht. Desweiteren wird der Hirte die Wahrheit hochhalten und die ist leider, dass die Debatte verlogen geführt wird. Diejenigen, die Asyl einfordern, sind diejenigen, die davon leben: Politiker, NGOs, Asyl-Anwälte, leider auch Sozialverbände. Erdulden müssen die neg. Folgen Menschen ohne Stimme.

wedlerg 31. Jänner 2021: Statement nicht schlecht

Ich finde Bischof Lackners Statement sehr ausgewogen, v.a. weil er vieles nicht sagt und eines sehr klar sagt: "In der derzeitigen Form scheine die nötige Treffsicherheit dieses Instruments für Härtefälle und besonders für gefährdete Menschen einfach nicht gegeben zu sein"

Sprich: die hier abgeschobenen sind Leute ohne große Lobby, untypische Fälle. Es trifft einfach schwache, die zwar betrogen haben, kein Asylrecht haben, denen man aber das Bleiberecht wünschen würde, weil sie keine Probleme machen und offensichtlich gut nach AUT passen.

Das Problem liegt dort, wo Asylrecht gesagt wird, aber Missbrauch, Gewalt und Unverfrorenheit dominiert. Letztlich ist egal, ob es 10% oder 1% der Migranten sind, auf die das zutrifft. Ich kann nicht heute die Trierer Fürbitten in ganz D verbreiten, wonach um Frieden vor den Gewalttätern in Syrien gebetet wird, wenn ich diese hier in D/AUT nicht von den Schutzsuchenden trennen will - die Gewalt ist nämlich längst in Frankfurt oder Wien immigriert.

Richelius 31. Jänner 2021: @ claude

Es gibt rechtlich gesehen keinen Freispruch im Zweifel.
Außerdem wissen Sie doch sicher, daß Kurz nicht annähernd so asylfreundlich ist wie Merkel.

Norbert Sch?necker 31. Jänner 2021: Gesellschaftspolitische Stellungnahmen durch Bischöfe

Es überrascht mich, dass hier doch mehrfach vom Bischof verlangt wird, er solle sich auf sein geistliches Amt beschränken, während auf kath.net sonst vehement gefordert wird, die Bischöfe mögen gegen Abtreibung klar Stellung beziehen. Das passt nicht zusammen.
Ich meine: ja, Bischöfe sollen auch die konkrete Umsetzung der Nächstenliebe und der katholischen Gesellschaftslehre einfordern. Dazu gehören das Recht auf Leben ab der Zeugung, das Recht auf Asyl, aber auch der Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität und die Bewahrung unserer Kultur.
Auch Papst Johannes Paul II hat die gute Behandlung für Flüchtlinge eingemahnt!

www.vatican.va/content/john-paul-ii/de/angelus/2001/documents/hf_jp-ii_ang_20010729.html

Diadochus 31. Jänner 2021: Kleinster Nenner

Die hl. Messe war Erzbischof Lackner nicht so wichtig. Da gab er sich mit dem kleinsten Nenner zufrieden. Für das Bleiberecht rechtskräftig Verurteilter bläst er sich auf. Das ist nur noch lächerlich.

claude 31. Jänner 2021: Herr Bischof Lackner!

Genau die Tatsache, dass das Instrument des humanitären Bleiberechts eben entpolitisiert und versachlicht IST führt zu solchen Abschiebungen. Die Mutter hat jahrelang sämtliche Bescheide der Behörden ignoriert. Das ging seit Jahren so. Man darf sich eher fragen, wie man illegal hier aufhältig an Geld, Sozialleistungen und Schulaufenthalte kommen kann. Wie wärs, Herr Bischof, wenn Sie sich einmal um die geistlichen Belange Ihrer Schafe kümmern würden, anstatt sich unkundig in Dinge einzumischen. Wenn Sie denn wenigstens den Willen hätten, sich vorher zu informieren, anstatt aus dem Bauch heraus zu argumentieren. Übernehmen Sie doch die Bürgschaft für diese Familie. Aus privaten Mitteln versteht sich. ... Na sorry, aber mir reichts langsam.

claude 31. Jänner 2021: Wir haben hier also viele Rot-Stimmen, wenn es um Einhaltung des Rechts geht.

Gut, soll so sein.

Jeder einzelne Negativ-Berurteiler eines rechtskonformen Kurses des Staates und GEfühlsbefürworter möge sich also fragen, ob er für dieses Mädchen Platz und Bürgschaft übernehmen möchte. Ein freies Zimmer, Bürgschaft für finanzielle Auslagen... dann wäre vielleicht auch eine Wiedereinreise möglich.

Ja sorry, ich kann nicht, ich habe schon zwei Kinder aus einer anderen Familie in Erziehung... aber bitte immer nur zu die guten Katholiken.

claude 31. Jänner 2021: @chris2

in Österreich ist das auch so bekloppt. Ich hatte einen Abzuschiebenden (berufsbedingt), der wurde im Zweifel der Vergewaltigung einer 15Jährigen freigesprochen. Es wurde, weil er angeblich ein junger ERwachsener wäre, Jugendstrafrecht angewandt. --- Nun, der Mann erhielt einige Tausend Euro "Schadenersatz". Gut, das ist der Rechtsstaat. ... Ich habe den Typen allerdings vor mir gesehen. GRaumeliert, mit angegrautem Bart. Zwei, drei Jahre nach diesem Prozess. Der war 35 plus. Nicht ein noch immer junger Erwachsener. Wir lassen uns verarschen ohne Ende. Das wird uns noch gehörig auf den Kopf fallen. Aber egal, momentan werden die Karten ohnedies neu gemischt.

phillip 31. Jänner 2021: Was versteht man unter Menschlichkeit?

Dieser Begriff umfasst Taten der Güte, der Menschenliebe, der Nächstenliebe, der Barmherzigkeit und des Mitgefühls und findet in den Menschenrechtskonventionen und diese wiederum rezipiert in demokratisch rechtstaatlichen verfassungs- und einfachgesetzlichen Regelungen normativen Niederschlag, so auch in der österreichischen Bundesverfassung sowie in einfachen Gesetzen wie zB im Fremden- und Asylrecht. Jeder auf der Basis dieser Regelungen im Einzelfall zu ergehende Abwägung und Entscheidung setzt eine Prüfung sämtlicher menschenrechtlicher Bestimmungen voraus. Das habe auch ich auch in meiner 12jährigen Spruchpraxis als Verwaltungsrichter so gepflogen. Die österreichische Rechtsordnung gibt jedem von einer Entscheidung betroffenen Asylwerber Rechtsverfolgungs(Rechtsmittel)behelfe bis in die Höchstgerichte hinauf, und jede dieser Instanzen muss die Bestimmungen der Menschenrechtskonvention zur Anwendung bringen und tut es auch. Eine Entscheidung sei unmenschlich, ist beschämend.

Ad Verbum Tuum 31. Jänner 2021: Da ist sie wieder,

die Macht der Bilder und die Macht des Gefühls.
Genau darauf gehen auch die meisten Kriege zurück.
Maß eines Staates und der Politik ist in erster Linie das Recht - und dies verlässlich zu wahren, ist Grundlage für das Vertrauen in den Rechtsstaat und in Folge für dessen Funktionieren.
Die Fehler lagen weiter vorne im Prozess und im ausufernden Missbrauch der Gutmütigkeit.
Und wieder treffen wir auch darauf, dass wir manipuliert werden. Wie bei Corona werden wir durch Bilder des offensichtlichen Leides geblendet, während das größere Leid das in millionenfacher aber vielfältiger Weise im Hintergrund dadurch geschieht ausgeblendet wird. Gefühl ist kein Maß des Staates.

SCHLEGL 31. Jänner 2021: @leodorn

Die Stelle: "Gebt dem Kaiser, was dem Kaiser gehört...", haben Sie nicht ganz verstanden.Dort steht nämlich: "Gebt dem Kaiser ZURÜCK, was dem Kaiser gehört (griech. apodote - Hieronymus übersetzt richtig lat. reddite = ZURÜCKGEBEN!
Jesus fordert seine Gegner auf ihm die Münze zu zeigen, mit der sie die Steuer bezahlen, worauf sie ihm einen Denar zeigten. Auf der Münze war das ABBILD des Kaisers. Nach Ex 20 (10 Gebote) war VERBOTEN ein Abbild eines Menschen herzustellen und bei sich zu tragen.Jesus sagt daher eigentlich: "Gebt dem Kaiser (diesem Götzendiener) ZURÜCK, was ihm gehört und gebt Gott(Gehorsam!) was Gott gehört. Erst unlängst habe ich einen Universitätsprofessor, der an der möglichst wörtlichen Übersetzung des "Münchner Neuen Testamentes"mitwirkt,darauf hingewiesen und Recht bekommen!
Natürlich ist die Sache mit dem Mädchen aus Georgien ein Dilemma, das die Eltern verschuldet haben. Ich hoffe es gelingt einer Gastfamilie das Kind wieder zu uns einzuladen!

Matityahu 31. Jänner 2021:

Es gibt Gesetze, die das Fundament eines jeden funktionierenden Staates sind. Wenn ein Asylantrag gestellt wurde und dieser Antrag negativ bescheinigt wird, so hat es seine Richtigkeit, dass die Familie das Land wieder zu verlassen hat. Wenn man jetzt anders entschieden hätte, dann bräuchte man keine Gesetze mehr. Ob es Human ist, steht auf einem anderen Blatt.

Chris2 31. Jänner 2021: In D gibt es den Begriff "Ankerkind".

Kinder, die gezeugt werden, sobald man in Deutschland ist, weil man dann nicht mehr abgeschoben werden kann. Aber in Deutschland ist sowieso alles verrückt: Ein ehrlicher Asylbewerber aus dem 'falschen' Land bekommt kein Asyl, sein lügender Nachbar, der den Pass weggeworfen hat, schon - und er geht keinerlei Risiko ein, während sich ein Dritter, der falsche Dokumente vorlegt, strafbar macht. Am Besten aber sind die tagelangen Dikussionen in Politik und Medien darüber, ob man Mörder, Vergewaltiger oder Terroristen abschieben darf, oder, ob man ihnen auch nur die Handwurzel röntgen darf, um ihr wahres Alter zumindest annähernd zu ermitteln. Nix da! Das sei "Körperverletzung"...
Aber warum gilt diese Anarchie nur für Zuwanderer aus muslimisch geprägten Ländern (praktisch identisch mit den Ländern, aus denen Leute fliehen bzw. massenhaft auswandern möchten), während echte Flüchtlinge aus linken Diktaturen wie Venezuela keine Sonderrechte bekommen? Ist das in Österreich auch so bekloppt?

leodorn 31. Jänner 2021: Jetzt haben wir den Salat

Jetzt haben wir den Salat:

4 Stimmen, 2 Pro, 2 Contra. Wer spricht jetzt Recht und wahres Urteil? Der Erzbischof himself?

Das Problem gilt auch auf der tieferen Ebene: Eine Kultur, die neue Werte durch neue Rechte-Normen sichern möchte und muß, etwa als Neukulturalisierung und Neubesiedlung Europas, muß dies politisch durchsetzen, nicht durch kirchliche Dekrete.
Auch das päpstliche Dekret: Gott kenne keine Nationalstaaten ist nur ein einschlägiges.
Dagegen steht geschrieben: Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist....

LD

bernhard_k 31. Jänner 2021: Gute Worte, aber nicht seine Kernkompetenz

Kernkompetenz wäre, Jesus Christus in der Realpräsenz(!) der Hl. Eucharistie wieder zu uns Katholiken kommen zu lassen. Gerne auch auf eigene Gefahr, wie dies ja auch bei einem Besuch an der Tankstelle oder im Supermarkt der Fall ist.

Jesus Christus muss DER alleinige 'Top-Fokus' der Apostelnachfolger sein!

Norbert Sch?necker 31. Jänner 2021: "rechtskonforme Möglichkeiten"

Ja, bei dieser Formulierung hat der Erzbischof sich etwas gedacht. Sowohl die Staatsgewalt als auch alle Menschen, die Österreich leben, müssen rechtskonform handeln. Die Polizei MUSSTE den Gerichtsbeschluss umsetzen. Die sehr bemitleidenswerten Kinder, die abgeschoben werden, haben sich überhaupt nichts zuschulden kommen lassen. Ihre Eltern aber haben nicht rechtskonform gehandelt. Wie man jetzt den Kindern helfen kann, ohne das illegale Verhalten der Eltern zu belohnen, ist die große Frage, auf die ich auch keine Antwort weiß.

topi 31. Jänner 2021: Rechtsstaat?

Wieso mischt sich ein Bschof in die Anwendung des Asyl- und Ausländerrechts ein? Ein Behörde/Gericht hat offenbar enstchieden, dass ein Bleiberecht nicht besteht. Die Kirche kann doch vor Ort, im Heimatland, für die Familie sorgen.
Gegen Abreibung im eigenen Land und weltweit sollte die Kirche jedoch täglich ihre Strimme erheben, tut sie aber nicht.

WeisseGams 31. Jänner 2021: Ein sehr profunder Artikel

Danke Herr Erzbischof Lackner für diese Meinungsäußerung.

leodorn 31. Jänner 2021:

Eine überaus problematische Argumentation, die einer grenzenlosen Migration nach Europas Tür und Tor öffnet.
LD

peter.palfinger 31. Jänner 2021:

Da stimme ich Herrn Erzbischof Lackner voll und ganz zu.

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