US-Höchstrichter Clarence Thomas: Einfluss der sozialen Medien regeln

14. April 2021 in Chronik, 5 Lesermeinungen
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Plattformen wie Twitter und Facebook hätten derzeit die Möglichkeit, jeden jederzeit und ohne Angabe von Gründen zum Schweigen zu bringen.

Washington D.C. (kath.net/LifeNews/jg)

Gesetzgeber oder der Oberste Gerichtshof könnten in Zukunft einschreiten, um Einschränkungen der Redefreiheit durch soziale Medien zu verhindern, stellte Clarence Thomas, Richter am Obersten Gerichtshof der USA, fest. Plattformen wie Twitter und Facebook hätten die Möglichkeit, jederzeit und ohne Angabe von Gründen jemanden zum Schweigen zu bringen.

Twitter habe eindeutig festgestellt, dass das Recht jemandem die Rede abzuschneiden bei privaten digitalen Plattformen liege. Die Auswirkungen, welche dieser Einfluss privater Plattformen auf das Recht auf Redefreiheit habe und wie dieser eventuell rechtlich geregelt werden könnte, werfe eine Reihe interessanter Fragen auf, schrieb Thomas in einem Kommentar zu einem Urteil über das Twitterkonto von Ex-Präsident Donald Trump.

Trump hatte als Präsident immer wieder andere Nutzer von seinem Konto ausgesperrt. Diese hatten sich vor Gericht gegen die Sperre gewehrt und zunächst Recht bekommen. Die Gerichte niedrigerer Instanz waren der Ansicht, dass das Konto des Präsidenten zum öffentlichen Raum zähle und Nutzer daher nicht ausgeschlossen werden könnten. Der Oberste Gerichtshof hob dieses Urteil wieder auf und stellte fest, dass Trump so viele Nutzer sperren könne wie er wolle. Twitter hat Trumps Konto allerdings immer noch nicht wieder frei geschaltet, obwohl Trump nicht mehr Präsident ist.

Thomas argumentierte, dass man nicht einerseits behaupten könne, das Konto sei ein öffentliches Forum, wenn andererseits ein privates Unternehmen unbeschränkte Autorität habe, dieses Konto nach Belieben zu löschen. Twitter habe wesentlich mehr Kontrolle über Trumps Konto als Trump selbst. Der Ex-Präsident habe einige Nutzer gesperrt, Twitter habe Trump aber nicht nur von der Interaktion mit einigen Nutzern gesperrt, sondern ihn komplett von der Plattform entfernt, schrieb Thomas.

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Lesermeinungen

Chris2 15. April 2021: Wer oder was ist der Staat?

Lieber @girsberg74 Sie sagen: "Kein Problem, wenn der Staat in Ordnung ist!". Aber was ist der Staat? Ursprünglich entweder eine freiwillige Symbiose (Schutz gegen Abgaben) oder eben Macht über andere. Heute? Der Souverän ist theoretisch das Volk. Sichtbar ist er aber in Parlamenten, Regierungen, Behörden, Polizei, Bundeswehr, Gesetzen, Gerichten, Gefänfnissen, Steuern etc.
Wo sehen Sie Anzeichen, dass jemand sich totalitären Tendenzen entgegenstellen würde, vor allem nach Maaßens Kritik an den fatalen Lügen der Kanzlerin und seiner Absetzung als Präsident des Verfassungsschutzes (sic!)? Vielleicht die "4. Gewalt", meist willfährige Medien, die die kleinste Oppositionspartei ("Grüne") seit Jahren hypen? Am Ehesten noch in der Justiz, die die größte Oppositionspartei (komplett girlkottiert) bereits zwei Mal gegen Übergriffe geschützt hat, aber z.B. beim Bombenanschlag auf ein AfD-Büro sträflichst versagt hat ("Bewährung" trotz über 1 kg Sprengstoff mitten in einer Stadt).

girsberg74 15. April 2021: Kein Problem, wenn der Staat in Ordnung ist!

@Chris2 an @girsberg74

Sehr geehrter Chris2,
gegen Ihre Aufzählung ist nichts zu sagen, also muss meine Voraussetzung nicht gegeben sein.

An sich glaube ich immer noch, dass unsere Demokratie gut gegründet und in daher Ordnung ist. Es muss also an den Demokraten liegen; ich denke beispielsweise an einige De“maskierungen“ der letzten Zeit, Bereicherungen oder so ähnlich.

Es gibt aber weniger auffällige Beispiele, für sich zu sorgen; trifft zwar nur für einen Teil von Demokraten zu, die aber das Zünglein an der Waage bilden und denen zuliebe man schon mal etwas schluckt, um dran zu bleiben

Das Hauptproblem ist, dass mancher Lebensunterhalt auf dem Einsatz für Demokratie beruht, man also etwas für die Wiedererlangung seines Mandats tun muss; also nur nicht auffallen, niemals kritisieren, schon gar nicht seine eigenen Meinung kundtun, erst recht nicht gegen die angesehenste Regierungschefin, gleich was sie tut.

Feigheit macht sich breit.

Chris2 14. April 2021: @girsberg74

Nur: Wer soll das tun, wenn die Sicherungen nicht greifen?
- Merkels radikales Muktikulti-Experiment 2015 ist m.W. niemals vom Parlament abgesegnet worden, nur stillschweigend von allen damaligen Bundestagsfraktionen gebilligt worden
- Der Verfassungsbruch an Art. 16a Abs. 2 GG klafft seit Jahren
- Das Maas'sche Zensurgesetz wurde von etwa 60 Hanseln abgesegnet. Die Geschäftsordnung des Bundestages hätte über 300 verlangt
- Wenn der Verfassungsschutzpräsident (!) schwer staatsschädigenden Lügen der Regentin in die Parade fährt, wird er abgesetzt. Der "Bundesregierungsschutz" versucht danach 2x, die größe Oppositionspartei zu diffamieren und scheitert jeweils krachend vor Gericht (immerhin...)
- Im Kampf gegen Extremisten finanziert der Staat andere Extremisten (gerade in der WELT)
- Der Bundespräsident ist Partei
- Geradeausdenker wie Palmer oder Wagenknecht gibt es nur noch in unwählbaren Parteien (AfD ausgenommen)
- Ganz normaler Patriotismus gilt als "Nazi"

girsberg74 14. April 2021: Macht muss allgemeinen Gesetzen (Menschenrechten) gehorchen

oder an Ketten gelegt werden

Chris2 14. April 2021: In Deutschland müssen sie das sogar tun,

sonst drphen ihnen immense Strafen, was sogar der UN-Beauftrage für Meinungsfreiheit scharf kritisiert hatte (Q heise). Gleichzeitig bleibt die Definition dessen, was zu löschen sei, vage, so dass man lieber zu viel löscht, als zu wenig. Und nur das, was man erwartet, also nicht linksextremistische oder islamistische Äußerungen...

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