Wolfgang Kubicki: Oft nur „Frage der Zeit, dass aus sogenannten Fake News Wahrheiten werden können“

vor 4 Tagen in Deutschland, 6 Lesermeinungen
Artikel versenden | Tippfehler melden

Bundestags-Vizepräsident zur Aufarbeitung der Corona-Zeit: „Vertreter der Labortheorie wurden öffentlich gebrandmarkt, die Einschränkungen für Ungeimpfte wurden als Verschwörungstheorie definiert, bis sie dann tatsächlich umgesetzt wurden.“

Berlin (kath.net) „Wenn uns die Corona-Pandemie eines gelehrt hat, dann doch dies: Fake News dürfen nicht grundsätzlich rechtlichen Beschränkungen unterliegen, denn es ist oft eine Frage der Zeit, dass aus sogenannten Fake News Wahrheiten werden können.“ Darauf macht Wolfgang Kubicki (FDP), Vizepräsident des Deutschen Bundestages, in einem mit seinem eigenen Kürzel gezeichneten Post auf X aufmerksam. Er führt weiter aus: „Vertreter der Labortheorie wurden öffentlich gebrandmarkt, die Einschränkungen für Ungeimpfte wurden als Verschwörungstheorie definiert, bis sie dann tatsächlich umgesetzt wurden.“

Kubicki äußert sich mitten in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs 2025 im Nachgang zu einer Aussage des CDU-/CSU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Merz hatte zuvor auf seinem offiziellen X-Auftritt vertreten: „Wir respektieren die Wahlen in den USA und erwarten dasselbe im Gegenzug. Wir halten uns an die Regeln unserer demokratischen Institutionen. Meinungsfreiheit bleibt Meinungsfreiheit, aber Fake News, Hassrede und Straftaten unterliegen rechtlichen Beschränkungen und unabhängigen Gerichten.“

Der FDP-Spitzenpolitiker schrieb dazu: „Kollege Merz irrt“. Es sei „ein bedenkliches Freiheitsverständnis, das der Kanzlerkandidat hier präsentiert“.

Foto Wolfgang Kubicki (c) Wolfgang Kubicki/Tobias Koch

Kollege Merz irrt. Wenn uns die Corona-Pandemie eines gelehrt hat, dann doch dies: Fake News dürfen nicht grundsätzlich rechtlichen Beschränkungen unterliegen, denn es ist oft eine Frage der Zeit, dass aus sogenannten Fake News Wahrheiten werden können. Vertreter der Labortheorie… https://t.co/mjMi6u7eSp
— Wolfgang Kubicki (@KubickiWo) February 16, 2025

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte helfen Sie kath.net und spenden Sie jetzt via Überweisung oder Kreditkarte/Paypal!

Lesermeinungen

Johannes14,6 vor 4 Tagen: Staatsrechtler: in höchstem Masse alarmiert, Grundrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat

MEINUNGDFREIHEIT,Art 5 GG

"Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugängl Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

"zur Herrschaft des Volkes gehören der freie Austausch von Meinungen, die Kritik am Staat,.. umfasst auch das Recht, den Staat zu verhöhnen
Die Bundesregierung setzt den Inlandsgeheimdienst als Waffe im Kampf «gegen rechts» und als Richter über politische Meinungen ein. Das ist ein autoritärer Irrweg..
Faeser .. führt ihren Kampf «gegen rechts» mit vielen unbestimmten Begriffen, von der «Hetze» bis zur «Delegitimierung»..
Wenn Paus freimütig zugibt, auch für Meinungsäusserungen «unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit» das passende Meldeportal schaffen und gesetzliche Regelungen «anpassen» zu wollen, ist es gerechtfertigt, in höchstem Masse alarmiert zu sein."

www.nzz.ch/international/deutscher-verfassungsschutz-auf-dem-weg-zur-gesinnungspolizei-ld.1815064

Stefan Fleischer vor 4 Tagen: Es ist halt so

Heute glaubt jeder, der eine Wahrheit hat, schon die ganze Wahrheit zu besitzen.

Johannes14,6 vor 4 Tagen: Erfahrung lehrt, auf die FDP kann man sich verlassen

in DEM Sinne, daß man sich NICHT auf sie verlassen kann.

Das "Zustrombegrenzungsgesetz" könnte Gesetz sein, wenn die FDP geschlossen dafür gestimmt hätte.
Stattdessen gab es am 31.1. 67 Ja, 2 Nein, 5 Enth, 16 nicht Anwesende. Das Gesetz wurde mit 349 zu 338 Stimmen abgelehnt.

Dennoch hat Herr Kubicki -wie so oft- natürlich Recht mit seiner Aussage.
+ Danke an Katnet, daß Sie seine Kritik bringen.
Es geht um UNSERE FREIHEIT !

www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/abstimmungen/zustrombegrenzungsgesetz

Versusdeum vor 4 Tagen: Kubicki klingt fast immer weise(r als die CDU),

aber er und seine Partei haben 3 Jahre lang den aktiven Niedergang Deutschlands klaglos mitgetragen. Einzelne Unmutsäußerungen Kubickis damals kann getrost zu den geduldeten oder bewusst geplanten vernünftigen Stimmen bei allen Linken Parteien zählen. Nur die CDU braucht keinerlei vernünftigen Stimmen und kann alles ablehnen, was sie und das Land früher groß, wohlhabend und stabil gemacht hatte, denn sie werden so oder so gewählt werden, obwohl Merz ja, wie hier geschrieben, wieder weitere Einschränkungen der unbequemen Realität und unbequeme nichtlinker Meinungen das Wort geredet und seinen Wählern sowieso nichts als schwarz-rot oder schwarz-"grün" versprochen hat. Ich höre schon das Gejammere seiner Wähler nach der Wahl. Dabei gilt nach 3 Jahren Nichtstun bei Merz (außer 3x Wahlkampfgetöse) das gleiche wie bei Merkels Wahlkampfspruch 2017, also nur 2 Jahre nach 2015: "Ihr kennt mich".

Wilolf vor 4 Tagen: Der letzte Liberale in der FDP und auch der inkonsequent

Wenn Hr. Kubicki damals konsequent gegen die Grundrechtseinschränkungen gestimmt hätte, läge die FDP heute nicht unter 5%.

Wirt1929 vor 4 Tagen: Kubickis Weisheit

Toll, diese zu spät vorgetragene Erkenntnis. Klar, es ist Wahlkampf und die FDP kämpft ums Überleben. Wird vielleicht nichts helfen. Die Partei der fortschrittlichen Liberalen hat in der Koronazeit keinen Beitrag zum Schutz der Meinungsfreit geleistet und sich nicht eingesetzt. Neben den gebetsmühlenartigen Verlautbarungen von Spahn und Lauterbach habe ich kaum mahnendes Korrektiv der FDP vernommen. Auch wird kein Beitrag geleistet, die Aufarbeitung voran zu bringen. Wieder mal leeres Politikergeschwafel zum Weghören.

Um selbst Kommentare verfassen zu können nützen sie bitte die Desktop-Version.