Fällt die CDU erneut um?

vor 24 Stunden in Prolife, 9 Lesermeinungen
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CDL fordert Unionsparteien auf, die Pro-Abtreibungs-SPD-Kandidatin fürs BVG wegen Haltung zum Lebensrecht abzulehnen

Berlin (kath.net/rn)

Die "Christdemokraten für das Leben" (CDL) warnen vor der Nominierung der linken Verfassungsrechtlerin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf als neue Vize-Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes. Am 7. Juli wird der zwölfköpfige Wahlausschuss des Bundestags über drei Kandidaten als Richter für das Bundesverfassungsgericht abstimmen. Anschließend benötigen die zukünftigen Richter des Bundesverfassungsgerichtes noch eine Zweidrittelmehrheit im deutschen Bundestag.

Die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Susanne Wenzel, warnt vor der Ernennung: "Die Dominanz des kleineren Koalitionspartners in der neuen Bundesregierung setzt sich auch nach den Verhandlungen des Koalitionsvertrages fort. Während die SPD zwei neue Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht vorschlägt, benennen die Wahlgewinner CDU/CSU nur einen Kandidaten."

Doch noch viel entscheidender ist die Kandidatenauswahl der SPD: Sie schlägt die Verfassungsrechtlerin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf als neue Vize-Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes vor. Brosius-Gersdorf ist für Abtreibungsaktivisten keine Unbekannte. Sie war als stellvertretende Koordinatorin der „Arbeitsgruppe Schwangerschaftsabbruch“ schon Mitglied der „Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“, die von der Ampelkoalition eingesetzt worden war.

In der Pressekonferenz zum Abschlussbericht der Kommission im April 2024 stellte sich Frau Brosius-Gersdorf gegen die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zum §218 StGB. So beanstandete sie, dass das BVerfG in seinen Urteilen von 1975 und 1993 dem ungeborenen Kind ab Nidation das volle Lebensrecht „zuerkannt“ hätte, „also genau so wie bei den geborenen Menschen und übrigens auch den vollen Schutz der Menschenwürdegarantie.“ Aus Sicht der Juristin seien sowohl Überzeugungskraft als auch Konsistenz beider Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes „überschaubar“. Damit distanziert die Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht sich mehr als eindeutig von einer über Jahrzehnte geltenden Rechtsprechung, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht.

Frau Brosius-Gersdorf tritt für eine unterschiedliche Gewichtung des Lebensrechtes des ungeborenen Kindes je nach Entwicklungsstadium ein und betont: „Es gibt gute Gründe dafür, dass die Menschenwürdegarantie erst ab Geburt gilt“. Jemand, der Kindern vor der Geburt die Menschenwürde nicht zuerkennen will, ist aus Sicht der CDL als Richterin oder sogar zukünftige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes nicht tragbar. Würde die CDU diese Kandidatur zulassen, würde sie an der Aufhebung des uneingeschränkten Lebensrechtes von Kindern vor ihrer Geburt mitwirken.

Die CDL fordert die Unionsparteien auf, diese Kandidatur im Wahlausschuss des Bundestages und im Bundestag und Bundesrat nicht zu unterstützen und einen geeigneten Kandidaten für dieses bedeutungsvolle Amt auszuwählen, der nicht als politischer Aktivist in roter Robe über Fragen unseres Grundgesetzes entscheidet, die zentrale gesellschaftliche Auswirkungen haben.“

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Lesermeinungen

JP2B16 vor 3 Stunden: @Versusdeum, in diesem Land läuft es gerade völlig aus dem Ruder.

Waren es bis vor 10 Jahren noch einzelne "Brandherde", die noch unter Kontrolle gehalten werden konnten (der Atomausstieg wäre umkehrbar, die Zuwanderung klug steuerbar, Sonderprogramme für Schulen und Infrarstruktur politisch möglich gewesen), hat man diese in den Folgejahren aus Unverstand, Ideologie und Eitelkeiten zu einem unkontrollierbaren Flächenbrand werden lassen, der dieses Land nun überfordert. Zur Ablenkung wurden Nebenkriegsschauplätze mit Themen geschaffen, auf denen man v.a. sein "Bessermenschsein" zelebrieren durfte. Wertschöpfung null. Ergebnis ist ein Zustand wachsender Lethargie, die am Ende in ein Siechtum münden wird. Die Anzeichen sind längst unübersehbar. Wir haben ein Zuviel an Ehrgeiz ohne Eignung. Der Narzissmus ist tief in die Breite der Gesellschaft eingedrungen. Er exklusiv verheisst Erlösung. Dem Flötenspieler folgen sie noch immer.
Meiner Generation, die noch sehr guten Schuluntericht und Erziehung bekam, hat der Wohlstand Dankbarkeit und Demut genommen.

Fink vor 17 Stunden: Infolge der "Brandmauer" gibt es nur noch AfD-Verhinderungskoalitionen...

...und da werden CDU/ CSU noch viele, viele Kompromisse mache müssen, um an der Regierung zu bleiben.
...ja, klar, die AfD ist unwählbar...
Also alles alternativlos.

Versusdeum vor 18 Stunden: @Florian75

Wichtige Erkenntnisse kommen einem besser spät als nie. Hoffentlich nicht zu spät. Natürlich ist es mit der "C"DU in manchen Bereichen auch minimal weniger schlimm geworden, als mit den Morgenthau-Plan-Parteien (die als "Schuldenbremse" versprochene mutmaßliche Verdoppelung der Staatsschulden des Bundes in nur 10 Jahren* meine ich natürlich nicht): So soll z.B. die Staatsbürgerschaft nicht mehr schon nach 3 Jahren verschleudert werden, sondern erst nach 5 Jahren. Aber offenbar ist es immer noch möglich, ohne jegliche Papiere (sic!) Deutscher zu werden, sobald angebliche Verwandte eine stimmige Geschichte dazu erzählen können.
* In 75 Jahren 1,7 Billionen, jetzt allein in 4 Jahren nochmal 850 Milliarden, also satte 50%, drauf - aber dem verachteten Wahlpöbel / Souverän gönnt man nicht einmal 5 Milliarden davon für die im Koalitionsvertrag versprochene Senkung der Stromkosten

jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/einbuergerung-ohne-pass/

jabberwocky vor 19 Stunden: Die CDU kann nicht mehr umfallen,

denn sie ist schon so oft umgefallen, daß sie längst nicht mehr aufrecht steht, sondern darnieder liegt.

Versusdeum vor 19 Stunden: Typisch "C"DU seit 10 Jahren

Doppelt so viele Stimmen bei der Wahl bekommen, aber dafür nur halb so viele Kandidaten wie die krachend gescheiterte SPD nominieren. Was opfert man nicht alles für die scheinbare Macht, die dank "Brandmauer" bei den radikal linken Parteien, auch der Morgenthauplan-Partei "Grüne" und sogar der SED zementiert ist.

bereschit vor 23 Stunden: es gibt eine andere Instanz, als die, die ihr euch aufgebaut habt!

Ja, izwischen ist das ganze nicht eine Entscheidung über die Kandidatur dieser oder jener Person. Die Entscheidung ist Licht oder Finsternis. Hohe Amtswürden maßen sich Verfügungsgewalt an. Noch „noch“ sind wir ein christliches Land; wobei die angestrebten Gesetzgebungen davon bereits abweichen. Wenn wir an Gott und Jesus glauben, muss uns auch bewusst sein, dass wir eines Tages Rechenschaft für unser Tun ablegen müssen. Tod oder Leben, Licht oder Finsternis! Das sind zwei Alternativen. Mehr haben wir nicht. Einmal Leben in Fülle bei Gott oder aber Tod und Verderben in der Hölle. Entscheiden müssen wir selbst, Wer sind wir - oder was ist jegliches hohe Amt, dass es über Leben und Tod entscheiden darf? Gott lässt seiner nicht spotten. Kein Mord wird ungestraft bleiben Es werden die getöteten Kinder selbst sein, die anklagen und Jesus wird ihr Anwalt sein. Vielleicht hilft es dem einen oder anderen Psalm 8 und auch Psalm 138 zu lesen.

modernchrist vor 24 Stunden: Die Menschenwürdegarantie soll nach dieser Frau

erst ab Geburt gelten? Das ist ja Wahnsinn! Wie ist das mit Frühgeburt`? Wird dann geschaut, ob gesund - und bei Verdacht oder offensichtlich behindert, dann sterbenlassen oder aktive Tötung bei Entscheid der Eltern? Diese Juristin hat wohl keine Ahnung von der vorgeburtlichen Entwicklung des Kindes. Das ist Schreibtischmord. Papst Leo sagte: Mitentscheiden und mitreden kann man erst, wenn man sich umfassend informiert hat. Niemals kann die CDU so eine Frau unterstützen! Hier muss auch die CSU aufstehen!! Schreiben wir an die Abgeordneten. Man sieht in Amerika, wie wichtig die Höchstrichter sind. Und wie vorausschauend Trump sie benannte.

Florian75 vor 26 Stunden: Schlimm...

Dann wähle ich endgültig auch nicht mehr die CDU!
Es reicht!
Für den Posten ist die diese Frau nicht geeignet!

Jothekieker vor 27 Stunden: Erschreckend

Es ist erschreckend, daß die Kandidatur so einer Frau überhaupt nur diskutiert wird.
Dennoch erwarte ich von der Union vielleicht ein paar Nebelkerzen, keinen ernsthaften Widerstand gegen die Kandidatur. Die Posten ihrer eigenen Funktionäre werden durch sie nicht gefährdet und nur das zählt bei dieser Partei.

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