Unterstützung der CSU für SPD-Kandidatin am Bundesverfassungsgericht möglich

8. Juli 2025 in Deutschland, 11 Lesermeinungen
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Es gehe um die Handlungsfähigkeit ‚unserer Demokratie‘, sagt Landesgruppenchef Hoffmann. SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf ist wegen ihrer Haltung zur Abtreibung umstritten.

Berlin (kath.net/jg)
Alexander Hoffmann, Landesgruppenchef der CSU im Deutschen Bundestag, hat angedeutet, dass seine Partei die von der SPD nominierte Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin für das Bundesverfassungsgericht unterstützen könnte, berichtet die Zeitung Welt.

„Bei den Richterwahlen für das Bundesverfassungsgericht geht es um die Handlungsfähigkeit unserer Demokratie“, sagte Hoffmann gegenüber der Augsburger Allgemeinen. Es brauche ein „geschlossenes Votum der Parteien der Mitte, um die Funktionsfähigkeit des höchsten deutschen Gerichts sicherzustellen“, gerade angesichts des Erstarkens der radikalen Ränder im Bundestag, sagte der Politiker.

Die Abgeordneten der Unionsparteien sollten für Brosius-Gersdorf stimmen, damit der Kandidat der CDU/CSU ebenfalls nominiert werde. „Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag sind so, dass wir unseren Wunschkandidaten nur im Paket mit weiteren Personalentscheidungen durchsetzen können“, sagte Hoffmann wörtlich.

Im Wahlausschuss des Bundestages soll am Abend des 7. Juli (nach Redaktionsschluss) eine Empfehlung zur Nachbesetzung von drei Richterstellen beschlossen werden. Zwei Kandidaten wurden von der SPD nominiert, einer von der CDU/CSU. Gegen Brosius-Gersdorf gab es Einwände aus den Unionsparteien, unter anderem wegen ihrer Einstellung zur Abtreibungsfrage. Brosius-Gersdorf hatte die Ansicht vertreten, dass die Menschenwürde erst bei der Geburt beginnt. (Siehe Link)

Das Bundesverfassungsgericht hat 16 Richter, die je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt werden. Derzeit sind drei Positionen vom Bundestag zu besetzen. Im Wahlausschuss des Bundestages sind acht von zwölf Stimmen für die Empfehlung eines Richters nötig. Die CDU/CSU hat fünf Mitglieder, die SPD zwei, Grüne und Linke je ein Mitglied, die AfD drei. Die notwendige Mehrheit könnte sich daher mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen ergeben. Laut einem Grundsatzbeschluss der CDU darf es keine parlamentarische Zusammenarbeit mit der Linken und mit der AfD geben.

Wenn der Ausschuss eine Empfehlung ausspricht, wird über den Kandidaten im Plenum des Bundestages abgestimmt. Diese Wahl ist für Freitag, den 11. Juli, vorgesehen. Für die Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig. Da Union und SPD eine Abhängigkeit von der AfD vermeiden wollen, brauchen sie die Unterstützung von Grünen und Linken.

CDU/CSU will Richter Günter Spinner vom Bundesarbeitsgericht aufstellen, die SPD neben Brosius-Gersdorf die Jura-Professorin Ann-Katrin Kaufhold, wie der Deutschen Presseagentur aus Parteikreisen bestätigt wurde.

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Lesermeinungen

Versusdeum 8. Juli 2025: @Uwe Lay

Das wäre das Ende der Menschenrechte und der Demokratie in Deutschland. Und die Union hätte "mitgeschossen". Ich schwanke wieder zwischen negativen Gefühlen und Mitleid, wenn ich an die erneut dreist hereingelegten Unionswähler denke. Aber die meisten werden auch beim nächsten Mal wieder umfallen, sobald die Union vor Wahlen einen auf konservativ-vernünftig macht. So wie immer. Viele von uns in Westdeutschland wissen eben nicht, wie totalitäre (nicht nur linke) Mechanismen funktionieren. Viele Ostdeutsche schon noch.

Schillerlocke 8. Juli 2025: Eine Richterin im Bundesverfassungsgericht,

die menschliches Leben vor der Geburt nicht schützen will, ist für die komplexe Aufgabe eines solchen Richteramts schlicht zu primitiv.

SalvatoreMio 8. Juli 2025: Jetzt wird es wirklich ernst!

Die Organisation Citizen.go. lässt vermelden: "Friedrich Merz ließ gestern Abend bereits seine Einpeitscher - die Fraktionsvorsitzenden Spahn und Dobrindt - verkünden, dass die Unionsfraktion für Brosius-Gersdorf stimmen soll".Citizen.go hat soeben einen letzten Versuch gestartet, Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf noch als Richterin beim Verfassungsgericht zu verhindern. (Gestern haben sie sogar zum Gebet aufgerufen, gegen diese "Dame"). Es werden viele Unterschriften für die Petition benötig.- Für Frau Brosius-Gersdorf ist Abtreibung bis zur Geburt keinerlei Problem, sondern lt. eigener Aussage "grundgesetzkonform". Menschenwürdegarantie gelte erst ab der Geburt. Abtreibungen sollten von den Krankenkassen bezahlt werden. - Außerdem befürwortet sie "Impfpflicht". (Man denke nur zurück an die Corona-Zeit).

Uwe Lay 8. Juli 2025: Und die SPD?

Die SPD hat zwar in der Bundestagswahl sehr schlecht abgeschnitten, agiert jetzt aber als wenn sie den Kanzler stellte. Zwei ihrer Lieblingsprojekte hofft sie durch diese Personalie durchsetzen zu können,das Recht auf die Kindestötung im Mutterleibe und das Verbot der AfD.
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Uwe Lay 8. Juli 2025: Die C-Partein ohne Christliches!

Das "C" hat für die C-Parteien nur noch während eines Wahlkampfes eine Bedeutung, sie wollen von Christen gewählt werden. Danach regieren sie genauso wie die Grün-Roten Parteien! Unter ihrer Demokraiie, die nicht geährdet werden dürfe, verstehen sie so die ungefährdete Herrshaft der demkratischen Blockparteien.
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Alpenglühen 8. Juli 2025: Ich weiß nicht, in welcher Reihenfolge über die Kandidaten abgestimmt wird.

Aber sollten die „SPD-ler“ zuerst „dran sein“ u. gemäß der Aufforderungen gewählt werden, „man will ja den eigenen Mann durchbekommen“ – wer sagt, daß dann der „CDU“-ler tatsächlich auch gewählt wird? Haben die SPD-Genossen ihr Ziel erreicht, was braucht sie dann „ihr Geschwätz von gestern“ noch zu kratzen? Es reicht ja, wenn 1 Stimme an der 2/3 Mehrheit fehlt. Da gäbe es wohl in den Medien nur schallendes Gelächter über die Dummheit der „Schwarzen“. Ich möchte mir aber nicht die Reaktionen im umgedrehten Fall vorstellen. Angesichts dessen, was politisch in Wort u. Tat in D läuft – bis auf 1 Ausnahme – schäme ich mich fast, „deutsch“ zu sein. U. bin dankbar, das Ganze nicht mehr vor Ort erleiden zu müssen. Aber es ist trotzdem noch hart genug. M.E. sollten die „Schwarzen“ ihre Namen ändern; denn ‚c’ u. ‚d’ sind auf jeden Fall tot, das „s“ liegt im Koma. Wie wäre es mit „Vereine der Lügenbarone und Wetterfahnen“?

Gandalf 8. Juli 2025: Wenn die CSU da zustimmt, dann bitte gleich das C streichen!

Fink 8. Juli 2025: Folge der "Brandmauer"

Infolge der Brandmauer gibt es nur noch AfD-Verhinderungs-Koalitionen an der Regierung ! Dafür wird CDU/ CSU noch viele, viele Zugeständnisse machen !
Freigabe der Abtreibung bis zur Geburt usw., alles nicht mehr fern.
So geht der links-grüne Durchmarsch.

girsberg74 8. Juli 2025: Dreiste Lüge:

Es geht nicht „um die Handlungsfähigkeit ‚unserer Demokratie‘“, sondern um die Demokratie des Herrn Landesgruppenchefs Hoffmann und um seinen Posten.

Grundsatztreue Politiker aus der CSU sind mir mir schon länger nicht mehr aufgefallen, außer bei Wallfahrten etc.

Versusdeum 8. Juli 2025: Die Sprache verrät sie!

‚Unsere Demokratie‘ meint, auch angesichts dieser Kandidatin, die für radikal linken Aktivismus steht, offensichtlich nicht die "echte" Demokratie, sondern ist positives Framing für den Staat als Beute der Parteien ("wir" / "uns" als Gegensatz zu Kritikern dieser Politik bzw. Andersdenkenden generell = die erfolgreiche Spaltung von oben seit 2015).
Und SPD und sogar die "Grünen" als "Parteien der Mitte" zu bezeichnen (wie es Merz trotz aller ideologisch motivierten Verheerungen der Ampel noch kurz vor der Wahl getan hatte), ist eine Verhöhnung der Demokratie. Dann wundert es einen nicht mehr, wenn das BVerfG selbst radikale Politik oder massive Grundrechtseinschränkungen absegnet.
Im Übrigen ist es originell, dass die SPD, die nur die Hälfte der Stimmen der Union bekam, doppelt so viele Richter benennen darf. Jemand sagte, das hätten die schon vor Jahren ausgemauschelt. Würde mich nicht wundern. Das Fell des Bären. Ciao CSU.

Jothekieker 8. Juli 2025: So geht der Deal

Als Gegenleistung bleibt Spahn der Untersuchungsausschuß wegen der Milliarden Euros erspart, die er mit den Coronamasken in den Sand gesetzt hat.
So funktioniert das halt in der Koalition: Die SPD sichert strategische ihre Macht und die Union erhält oder behält ihre Pöstchen.
Die Zeche zahlen dann u.a. die ungeborenen Kinder. Das sollte man wissen, wenn man die Union wegen ihres geheuchelten "C"s wählt.

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