Wolfgang Bosbach zur Causa Bundesverfassungsrichterin: „Kandidatin ist für die Union eine Zumutung“

vor 3 Tagen in Prolife, 4 Lesermeinungen
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CDU-Urgestein: „Man muss immer wissen, was man dem Koalitionspartner zumuten kann und was nicht“ – Die Haltung von Brosius-Gersdorf „stimmt nicht mit den Grundwerten der Union überein“ – VIDEO

Berlin (kath.net/pl) „Ich halte nichts davon, dass man sich jetzt gegenseitig die Schuld zuschiebt. Denn Fakt ist: Das Vorschlagsrecht für zwei Richterstellen lag und liegt immer noch bei der SPD-Bundestagsfraktion. Allerdings scheint man dort der Meinung zu sein, es ist egal, wen wir vorschlagen, die Union muss – Augen zu und durch – alle unsere Vorschläge mittragen“, aber „man muss immer wissen, was man dem Koalitionspartner zumuten kann.“ Das erläuterte der langjährige CDU-Spitzenpolitiker Wolfgang Bosbach im Videointerview mit der „Welt“, nachdem die Wahl der hochumstrittenen SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin in Bundesverfassungsgericht wegen unklaren Plagiatsvorwürfen von der Tagesordnung des Deutschen Bundestags genommen worden war. Der Jurist Bosbach war von 1994 bis 2017 Mitglied des Deutschen Bundestags, er war zeitweise stellvertretender Bundestags-Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des parlamentarischen Innenausschusses gewesen.

Diese „Kandidatin ist für die Union eine Zumutung. Das hat nicht mit ‚Rechts‘ und ‚Schmutz‘ und ähnlichem zu tun, sondern mit der Haltung zu wichtigen rechtspolitischen Fragen, die sie selber öffentlich eingenommen hat“, erinnerte das CDU-Urgestein. „Der Schutz des ungeborenen Lebens ist – Gott sei Dank – für viele eine Gewissensfrage. Da kannst du eine Fraktion nicht führen nach der Methode ‚Ich Chef, du nichts‘.“

Bosbach fügte hinzu, dass es „offensichtlich an der Spitze eine Fehleinschätzung“ gegeben habe „über die Haltung vieler Mitglieder der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion.“

Pressefoto Wolfgang Bosbach Foto (c) Wolfgang Bosbach/Manfred Esser/CDU Rheinisch-Bergischer Kreis

Das Video-Interview der „Welt“ in voller Länge: Eklat um Brosius-Gersdorf! Wolfgang Bosbach spricht Union-Klartext: „Ihre Haltung passt nicht!“

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Lesermeinungen

Clemens Koppe vor 3 Tagen: Wo bleibt DBK-Chef Bätzing?

Nach Voderholzer und Oster hat sich immerhin Gössl aus der Deckung gewagt.
Wo bleibt die Wortmeldung des Chefs? Stehen ihm die politisch ach so Korrekten etwa näher als die Menschenwürde gemäß Art. 1 GG (von spezifisch christlicher Ethik wollen wir hier gar nicht erst reden, um Seine Exzellenz nicht zu überfordern). Rückgrat hat der Herrgott nicht jedem gegeben.

girsberg74 vor 3 Tagen: Hoffentlich lassen sich viele Mitglieder der Fraktion der „CDU/CSU“ in ihrer Haltung durch Bosbach b

Karlmaria vor 3 Tagen: Eine Richterin soll möglichst im Namen des ganzen Volkes Recht sprechen

Ich mache mir in letzter Zeit Gedanken darüber wie die Gesetze atmen. Es ist ja gut und richtig und gar nicht zu vermeiden dass Gesetze ausgelegt werden. Dann entfernt man sich aber auch vielleicht von dem berühmten Geist des Grundgesetzes. Ich glaube schon dass das Grundgesetz von Gott inspiriert ist. Ich hoffe und bete dass das auch wieder in die andere Richtung geht mit den Auslegungen. Eben hin zu dem schwer zu fassenden und nach meiner Meinung von Gott inspirierten Geist des Grundgesetzes. Wer nicht arbeiten will soll auch nicht essen und so. Christen sagen wenn Gott will und wir leben und es geht da immer um ein Zusammenwirken vom Freien Willen des Menschen mit Gottes Hilfe!

Wynfried vor 3 Tagen: Brosius-Gersdorf ist nicht nur als Richterin am Bundesverfassungsgericht, sondern auch als Hochschul

Wenn die Haltung von Brosius-Gersdorf nicht mit den Grundwerten der Union übereinstimmt, dann kann sie doch auch nicht mit den Grundwerten unserer Verfassung übereinstimmen. Wenn sich eine Juraprofessorin für eine Legalisierung und eine Straffreiheit des „Schwangerschaftsabbruchs“ bis zur Geburt ausspricht, hat sie damit den Bogen der Verassung verlassen. Wie kann eine solche Person überhaupt Hochschullehrerin sein? Als solche muss sie doch einen Eid auf die Verfassung abgelegt haben, deren Grundwerte sie nicht teilt.

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