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vor 2 Tagen in Prolife, 22 Lesermeinungen
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Die „Aktion Lebensrecht für Alle“ begrüßt Rückzug von Frau Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht – Sie hätte übrigens die ALfA-Einladung vom 16. Juli zum „Gespräch annehmen können. Bis heute warten wir auf ihre Antwort“.
Berlin (kath.net/ALfA) Mit großem Nachdruck begrüßt die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) den Rückzug von Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. Dieser Schritt war überfällig.
Die entschlossene und breite Kritik der ALfA, zahlreicher weiterer Lebensrecht-Organisationen sowie vieler Parlamentarierinnen und Parlamentarier hat entscheidend dazu beigetragen, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Unterstützung für die Kandidatin zurückgezogen hat. Dieses Ergebnis ist ein ermutigendes Zeichen für eine funktionierende Demokratie: Wenn die berechtigten Anliegen einer großen Zahl von Bürgern von den gewählten Vertretern ernst genommen werden, zeigt sich die Wirksamkeit demokratischer Kontrolle. Dagegen ist es bemerkenswert, dass neben der SPD auch Bündnis 90/Die Grünen sowie die Fraktion Die Linke bis zuletzt an der Kandidatur festhielten. Dies verdeutlicht, dass Frau Brosius-Gersdorf entgegen ihrer wiederholten Behauptung kaum der „demokratischen Mitte“ zuzurechnen ist.
Frau Brosius-Gersdorf bemängelt, von der CDU/CSU-Fraktion nicht zu einem Gespräch eingeladen worden zu sein. Wenn sie wahrhaft an einem sachlichen, inhaltlichen Dialog mit denjenigen interessiert gewesen wäre, die Bedenken gegen ihre Kandidatur äußern, hätte sie die Einladung der Aktion Lebensrecht für Alle vom 16. Juli zu einem Gespräch annehmen können. Bis heute warten wir auf ihre Antwort.
In ihrer Rücktrittserklärung wiederholt Brosius-Gersdorf die Argumentation, wonach der Schutz der Menschenwürde erst ab der Geburt zu greifen habe. Damit liefert sie selbst einen weiteren Beleg ihrer mangelnden Eignung für das Amt einer Verfassungsrichterin. Nach Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes ist die Menschenwürde unantastbar und keiner Abwägung zugänglich. Der Mensch besitzt diese Würde allein aufgrund seines Menschseins – sie wird ihm nicht verliehen und kann ihm unter keinen Umständen abgesprochen werden. Das Lebensrecht ist hingegen durchaus abwägungsfähig: Eine Mutter kann beispielsweise, wenn eine Gefahr für das Leben ihres Kindes nicht anders abwendbar ist, straflos einen anderen Menschen töten – und nimmt dem Getöteten dadurch nicht seine Menschenwürde. Wer – wie Brosius-Gersdorf – aus dem Umstand, dass vorgeburtliche Kindstötung unter bestimmten Bedingungen straffrei gestellt ist, den Schluss zieht, Ungeborene hätten keine Menschenwürde, belegt damit eindrucksvoll, dass er entweder die Grundlagen unseres Grundgesetzes nicht verstanden hat oder aber bewusst umdeuten will. Ein rechtswissenschaftliches Dilemma, wie es Frau Brosius-Gersdorf unterstellt, besteht hier nicht.
Es ist ein bedeutender Erfolg der Lebensrechtsbewegung in Deutschland, dass die Frage, ob die Menschenwürde in unserem Land wieder zur Disposition stehen darf, offen und intensiv diskutiert wurde. Denjenigen, die sich umfassend informiert und engagiert in die Debatte eingebracht haben, nun pauschal die Verbreitung oder den Glauben an „Fake News“ zu unterstellen, ist unbegründet und durchschaubar. Solche Vorwürfe dienen lediglich dazu, berechtigte Kritik zu diskreditieren, anstatt ihr sachlich zu begegnen.
Dass Frau Brosius-Gersdorf dieses Narrativ übernimmt und von einer „diffamierenden Kampagne“ spricht, ist ein weiteres Indiz für ihre mangelnde Eignung für das Amt.
Die ALfA dankt allen, die sich in dieser entscheidenden Frage mit Überzeugung und Verantwortungsbewusstsein eingesetzt haben. Der Rücktritt von Frau Brosius-Gersdorf ist ein wichtiges Signal dafür, dass die Menschenwürde in unserer Gesellschaft keine Verhandlungsmasse ist. Er zeigt auch, dass engagierter Protest wirken kann – und dass dieser zentrale Grundwert unserer Verfassung mit allen Konsequenzen für das Recht auf Leben auch künftig geschützt werden kann.
Die Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA) tritt für das uneingeschränkte Lebensrecht jedes Menschen ein – ob geboren oder ungeboren, behindert oder nicht, krank oder gesund, alt oder jung. Die ALfA hat mehr als 11.000 Mitglieder und ist Mitglied im Bundesverband Lebensrecht (BVL).
Archivfoto Bundesverfassungsgericht Karlsruhe (c) kath.net/Lorleberg
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Versusdeum vor 14 Stunden: @Tante Ottilie
Danke für die Information. würde natürlich ein etwas anderes Licht auf die Sache werfen. Werde bei Gelegenheit recherchieren. Dass die AfD keinen Richter bekommen wird, solange sie nicht mindestens die Sperrminorität hat oder die Union mit ihr koaliert, ist klar.
Da fällt mir gerade ein: Die AfD ist jetzt lange genug im Bundestag, damit ihre Stiftung Ansprüche auf einen Teil des 650-Millionen-Topfs für die "parteinahen Stiftungen" geltend machen kann. Ach, ich vergaß, das hat man sicher noch rechtzeitig geändert, um die ominöse "unsere Demokratie" abzusichern, die nichts anderes ist, als die mit der zutiefst antidemokratischen Brandmauer erzwungene radikal linke Politik.
Tante Ottilie vor 27 Stunden: Sorry, Fehler in meinem ersten Satz:
Es sollte natürlich richtigerweise "nicht genau genug angesehen" heißen.
Tante Ottilie vor 34 Stunden: Ich gebe ottokar recht in seiner Einschätzung
Und denke, man hat seitens der Führung der Union sich die Kandidatin FBG bzgl. ihrer Positionen vorher angesehen, bevor man zugestimmt hat. Das betrifft die entspr. Unionsabgeordneten im Richterwahlausschuss aber insbesondere auch den Fraktionsvorsitzenden Spahn und wahrscheinlich. Auch den Kanzleramtschef T. Frei, so dass der Bundeskanzler bei der "Gewissensfrage" der AfD-Abgeordneten B. Von Storch mit seiner unsäglichen Antwort dieser ins offene Messer gelaufen ist.
Man kann den Betroffenen nur künftig zu besserer Umsicht raten - beim nächsten ähnlich schweren Fehler sollte Spahn seinen Platz als Fraktionsvorsitzender der Union räumen.
Johannes14,6 vor 35 Stunden: Die Rücktrittserklärung von Frau Brosius - Gersdorf:
SIE hat in allem recht und wurde missverstanden, Fehler machen nur die anderen, die sie zum Opfer einer Hetzkampagne gemacht haben.
Tatsächlich wurde inzwischen wohl der Druck der Plagiatsvorwürfe zu groß.
www.lto.de/recht/nachrichten/n/lto-dokumentiert-erklaerung-im-wortlaut
modernchrist vor 36 Stunden: Diesen Satz in der ALfA-Stellungnahme oben
verstehe ich nicht: "Das Lebensrecht ist hingegen durchaus abwägungsfähig: Eine Mutter kann beispielsweise, wenn eine Gefahr für das Leben ihres Kindes nicht anders abwendbar ist, straflos einen anderen Menschen töten – und nimmt dem Getöteten dadurch nicht seine Menschenwürde." Ich meine: Straflos Töten ist 1. keine Pflicht zum Töten. Auch 2., ob und wann einem Getöteten seine Menschenwürde genommen wird, darüber kann man und müsste man trefflich und sicher lange streiten.
serafina vor 2 Tagen: @Ottokar
"... eine bestimmte Person, die unüberlegt von den Anführern dieser unsäglichen Koalition zur Abstimmung empfohlen wurde..."
Ich glaube, dass das sehr wohl überlegt, ja sogar geplant war.
Ansonsten vollste Zustimmmung.
Tante Ottilie vor 2 Tagen: Richtigstellung
@Versusdeum: Ist z.T falsch, 2as Sie da vor 10 Stunden schrieben und suggerierten, die SPD sei bei den Bundesverfassungsrichtervorschlägen gegenüber der Unipn bevorteilt. Richtig ist dass sowohl Union als auch SPD derzeit jeweils 3 Kandidaten für das BV-Gericht benennen dürfen. Da 2 Verfassungsrichter, die seinerzeit von der SPD vorgeschlagenen wurden, jetzt in Pension gehen und nur 1 BV-Richter von der Union, darf die SPD 2 und die Union 1 Kandidaten vorschlagen. Wie es mit der inzwischen starken AfD ist, weiß ich nicht. Allerdings braucht jeder Kandidat eine Zweidrittelmehrheit an Zustimmung im dt. Bundestag. Ob ein von der AfD Vorgeschlagener die bekäme, erscheint mir äußerst fraglich.Die AfD wird da wohl noch warten müssen wie seinerzeit die Grünen.
ottokar vor 2 Tagen: SPD und Linke schreien, die Demoktatie sei wegen des Casus Brosius-Gersdorf in höchster Gefahr
Das Wort "Demokratie" , welches nicht nur wegen der Ablehnung einer Bundesgerichtskandidatin derzeit ständig, ja inflationär, von SPD und Linken in dem Mund genommen wird,das Wort ist in Gefahr, nicht der Wertbegriff "Demokratie".Tatsache ist doch, dass sich Abgeordnete nicht auf eine bestimmte Person einigen konnten, die unüberlegt von den Anführern dieser unsäglichen Koalition zur Abstimmung empfohlen wurde.Was soll dabei undemokratisch sein?Undemokratiwch ist es , wenn ein Bischof von einem führenden SPD-Politiker beschimpft wird er sei ein rechts-radikaler Populist, nur weil er sich in der Diskussion Brosius-Gersdorf für ungeborenen Kinder einsetzt. Undemokratisch sind die all die Fakten, die Versusdeum vor 9 Stunden aufgezählt hat: Demokratie gilt heute offensichtlich nur links von der AFD.Alles andere , auch vernünftige Mitte, ist, wenn es den Linken (SPD,Grüne,Linkspartei) nicht passt, rechts-radikal und meist nahe am Nazitum.
JP2B16 vor 2 Tagen: @Versusdeum, auch von mir volle Zustimmung ...
... ja der Satz war unglücklich formuliert. Wenn die Union nicht mutiger für ihre ureigenen Positionen eintritt, sich mehr gegenüber den rot-grün-woken Medien emanzipiert, mehr von den Momenten "Was in der Sache richtig ist, wird nicht dadurch falsch, dass die "Falschen" zustimmen" (auch wenn "die Falschen" nicht pauschal falsch sind), besiegelt sie ihr Schicksal früher oder später selbst.
Versusdeum vor 2 Tagen: @JP2B16
Volle Zustimmung bis auf den Satz: "Doch die Nennung der wahren Gründe hätte die Union wieder zu sehr in die rechtsextremistische Richtung gerückt". Sicherlich meinten Sie sinngemäß "Bei Nennung ... hätte das linke Empörium erneut gegen die Union als rechtsextremistisch gehetzt" (so wie bei der Abstimmung zur Migration im Januar, bei der die Union erstmals nach über 10 Jahren zusammen mit der AfD abstimmte).
Übrigens hat "die-Schweiz-ist-keinerichtige-Demokratie"-SPD-Linksaußen Stegner gerade erst getobt, die Union habe sich beim Thema von einem rechtsradikalen "Mob" vor sich hertreiben lassen.
Und wenn Stegner tobt, hat man meistens etwas richtig gemacht. Dank an die letzten standhaften Mohikaner in der Union!
JP2B16 vor 2 Tagen: @Versusdeum, "Glaubwürdigkeit" allein in der Causa "Höchstrichterwahl"
...da haben Sie natürlich völlig recht. Doch bezog ich hier "Glaubwürdigkeit" der Union allein auf die Begründung, Brosius-Gersdorf wegen des Plagiatsvorwurfs nicht zu wählen und nicht wegen ihrer Position zur Abtreibung. So hat es die Union zumindest offiziell verlautbaren lassen. Und das war der große Fehler. Sie hätte ehrlich die wahren Gründe aufzählen sollen. Dass die Union das schon viel früher, kurz nach Bekanntgabe dieser Personalie hätte tun müssen(!), aber offensichtlich nicht tat, wirft ein von vielen so wohl nicht vermutetes Licht von Inkompetenz und falscher Schwerpunktsetzung auf die Union. Doch die Nennung der wahren Gründe hätte die Union wieder zu sehr in die rechtsextremistische Richtung gerückt, was man auf jeden Fall vermeiden wollte. Hier war sie wieder, die Angst vor den linken Medien. Diese wird ihr früher oder später das Genick brechen und sie wird noch mehr Wähler an die AfD verlieren, was ich auch immer mehr verstehen könnte (s. Schicksal der DC in Italien).
Versusdeum vor 2 Tagen: Welche Glaubwürdigkeit der Union?
@JP2B16 Ich sehe das genau andersherum, denn welche Glaubwürdigkeit sollte die Union denn noch verlieren können? Nach der Explosion der Schulden des Bundes um +50% in nur 4 Jahren (Merz nannte das im Wahlkampf noch "Schuldenbremse"), Grundgesetzänderung dafür noch mit dem abgewählten alten Bundestag, Geküngele dafür und für die sofortige zweite Kanzlerwahl mit "Grünen" und SED und dafür aufweichen der (sowieso längst nur pro forma bestehenden) Brandmauer gegen linksaußen usw. glaubt denen doch sowieso niemand mehr.
Wenn die Union zum Wohle des Landes und der Demokratie auch künftig radikale Richterkandidaten ablehnen würde - und das auch offiziell, nicht nur, weil Teile der Basis nicht mitziehen - würde sie sogar an Vertrauen gewinnen. Im Übrigen müssen doch auch die letzten Nullchecker längst kapiert haben, dass Merz nach einem AfD-Verbot nicht mehr Kanzler wäre und dann eine nie gewählte radikal linke Mehrheit alles durchsetzen könnte, was sie will.
serafina vor 2 Tagen: Halleluja - danket dem Herrn
Fürs erste klingt es ja schon mal gut, aber die Kuh ist noch nicht vom Eis. Wir wissen nicht, was noch nach kommt. Der Fürst der Welt gibt sich so schnell nicht geschlagen.
"Wenn aber der unreine Geist von dem Menschen ausgefahren ist ...Dann geht er hin und nimmt sieben andere Geister mit sich, die noch bösartiger sind als er selbst (Matthäus 12,43...)"
Deshalb bitte unbedingt in diesem Anliegen weiter beten - auch das Michaelsgebet.
JP2B16 vor 2 Tagen: Ich habe einen anderen Blick auf die Dinge: die Union hat feige einen großen Fehler gemacht:
Der Rückzug von Brosius-Gersdorf zu diesem Zeitpunkte dürfte den sich jüngst erhärtenden Plagiatsvorwürfen ihrer Dissertation geschuldet sein, die doch erheblicher sind als es zunächst schien. Nun hat die Union öffentlich aber genau diesen Umstand genannt als Grund für ihre Nichtwahl. Die SPD muss jetzt nur eine andere Personalie vorschlagen, die exakt die selbe Gesinnung wie Brosius-Gersdorf, nur eben bei der Erstellung ihrer Dissertation nicht zu unlauteren Mitteln gegriffen hat. Will die Union glaubwürdig bleiben, muss sie dieser Person dann zustimmen und SPD, Grüne und Linke sind genau da, wo sie hinwollen: AfD Verbot, Abtreibung bis kurz vor der Geburt, weitere Islamisierung (Kopftuchtragen für Staatsbedienstete), paritätische Wahllisten (Quote statt Kompetenz), Genderismus in der Gesetzgebung und Rechtsvorschriften, etc.. D.h. linksextreme Gesinnungen sollen in Karlsruhe fest installiert werden. Die Union hat sich mit dieser Fluchtweg-Begründung selbst einen Bärendienst erwiesen.
lesa vor 2 Tagen: Öffne deinen Mund für den Stummen (Spr 31, 8f)
Gott sei Dank! "Öffne deinen Mund für den Stummen (Spr 31, 8f) Im Fall der Bedrohung Ungeborener eine akute Forderung - aber auch angesichts vieler anderer Übergriffsversuchte böser Ideologien.
Zu den ersten Worten von Leo XIV. gehörte: "Das Böse wird nicht das letzte Wort haben."
Das setzt auch voraus, dass man dem Bösen nicht einfach das Wort überlässt.
Wo die Gefahr wächst, wächst auch das Rettende. Das beweisen viele mutige Menschen, publizistische Initiativen etc.. Welch ein Potential wird sichtbar!
SalvatoreMio vor 2 Tagen: Das ist ja wie ein kleines Osterfest!
Und es ist kaum zu glauben! Jetzt müssen wir noch wachsam bleiben, dass nicht eine ähnlich gestrickte Person diesen ehrwürdigen Posten erhält!
Versusdeum vor 2 Tagen: Etwa 2018 ausgemauschelt
Die größte Einzepartei des Landes, die AfD, darf mit etwa 22% bei der BTW keinen einzigen Richter ernennen, die Union mit etwa 30% 1, die SPD mit etwa 15% 2, die "Grünen mit etwa 13% 1, die SED mit etwa 10% keinen und die FDP mit etwa 3% 1. Wem das unplausibel erscheint, muss wissen, dass die Altparteien das etwa 2018 ausgemauschelt haben.
- Die SPD darf mit der Hälfte der Stimmen doppelt so viele Richter vorschlagen, wie die Union
- Die AfD war damals die größte und de facto einzige Oppositionspartei, heute ist sie sogar die größte Partei (die Union sind ja 2 Parteien).
- Die AfD (0 Richter) hat etwa 10x so viele Stimmen wie die FDP (1 Richter)
Irre, oder?
Der Staat als Beute immer radikaler auftretender Parteien.
Wehret den Anfängen!
benedettino vor 2 Tagen: Nicht zu früh freuen
Man sollte sich aber nicht zu früh freuen. Zum einen ist die andere Kandidatin mindestens genauso schlimm, zum anderen weiß man ja noch nicht, wen uns die SPD als nächste/n präsentieren wird. Zudem halte ich die CDU-Fraktion unter Merz und Spahn für sehr unzuverlässig. Mit ihrer bewusste Wählertäuschung im Wahlkampf und der klaren Positionierung von Herrn Merz auf die Frag von Frau von Storch zur Wahl von Frau Prof. Dr.Brosius-Gersdorf hat die CDU auch noch das letzte Stückchen Glaubwürdigkeit abgeräumt. Wo "Christlich" draufsteht, sollte auch christlich drin sein. Das ist leider nicht mehr der Fall. Gebt uns also bitte das "C" wieder zurück.
Child of Teresa vor 2 Tagen: Aufgeschoben ist nicht aufgeboben!
Die Gesprächseinladung von ALfA kann sie ja immer noch annehmen. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!
Versusdeum vor 2 Tagen: Ist die Gefahr wirklich vorbei?
Sind ungeborene Kinder, Grundrechte und Demokratie jetzt wirklich sicherer? Die SPD hat die Union ja bereits aufgefordert, sicherzustellen, dass "so etwas" (also die demokratische Gewissensentscheidung zahlreicher Unionsabgeordneter gegen den Willen ihrer radikallinkebrandmauerunterwürfigen Parteispitzen!) nicht mehr passieren kann. Planen die Spezialdemokraten also, einen vergleichbaren oder sogar noch radikaleren Ersatzkandidaten zu präsentieren? Oder wird womöglich gar der Fraktionszwang ausgerufen?
Hängematte vor 2 Tagen: Gott sei Dank und einer großen Anzahl von Menschen mit Zivilcourage.
Somit konnte für das Erste der Angriff auf eine Grundsäule de Grundgesetzes abgewehrt werden.
Wirt1929 vor 2 Tagen: Gute Entscheidung
Ihre abgegebene Erklärung mit einem linkslastigen Rundumschlag hat die Verhinderung in dieses hohe Richteramt bestätigt. Letztlich waren es demokratische Abläufe die die Amtseinsetzung verhinderten. Persönliche Befindlichkeiten verstehe ich, sollten aber bei einer intelligenten Rechtswissenschaftlerin hinten anstehen. Es bleibt ihr aber Respekt zu zollen, da sie mit diesem Schritt Schädigung des Bundesverfassungsgerichts verhindert hat.
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