Schwere Zensur-Vorwürfe aus den USA: EU unterdrückt die Meinungsfreiheit

vor 11 Stunden in Aktuelles, 7 Lesermeinungen
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Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses der USA hat schwere Vorwürfe gegen die Europäische Union vorgelegt. Interne Dokumente großer Tech-Konzerne belegen die Zensurmaßnahmen von Ursula von der Leyen & Co. Sogar auf Wahlen nahm an Einfluss

Washington D.C. (kath.net)

Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses der USA hat schwere Vorwürfe gegen die Europäische Union vorgelegt. Interne Dokumente großer Tech-Konzerne belegen offensichtlich, dass die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen systematisch Druck auf Online-Plattformen ausgeübt hat, um unliebsame Debatten zu unterdrücken – mit Auswirkungen weit über die Grenzen Europas hinaus. Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses hat einen Bericht vorgelegt, der die digitale Regulierungspolitik der EU in ein zweifelhaftes Licht rückt. Kern der Anklage: Brüssel habe den „Digital Services Act“ (DSA) und vorherige Verhaltenskodizes als Hebel genutzt, um Plattformen wie X, TikTok und Meta zu einer weltweiten Verschärfung ihrer Moderationsregeln zu zwingen. Besonders brisant sind die Erkenntnisse zur Pandemie-Zeit. Laut den US-Ermittlern drängte die EU-Kommission ab 2020 darauf, Inhalte zu entfernen, die offizielle Narrative zu Impfstoffen oder Corona-Maßnahmen infrage stellten. Betroffen waren demnach nicht nur nachweisliche Falschmeldungen, sondern auch „legitime Zweifel und abweichende Expertenmeinungen“.

Auch bei Wahlen soll Brüssel interveniert haben. Der Ausschuss führt Beispiele aus Rumänien, Moldau und Polen an. Im Fall Rumänien zieht der Bericht die offiziellen Darstellungen einer russischen Einflusskampagne auf TikTok in Zweifel. Interne Unterlagen zeigten demnach, dass TikTok selbst keine Beweise für eine russische Steuerung fand, die EU aber dennoch massiven Druck aufbaute. Der Ausschuss argumentiert, dass die EU nicht nur einzelne Beiträge löschen ließ, sondern die sogenannten „Community Guidelines“ der Konzerne beeinflusste. Da globale Tech-Riesen aus praktischen Gründen meist einheitliche Regeln für alle Märkte anwenden, hätten Brüsseler Vorgaben direkt die Debattenkultur in den USA beeinflusst.

Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass die EU eine internationale Infrastruktur zur Informationskontrolle aufgebaut habe. Was als Kampf gegen „Hassrede“ und „Fake News“ begann, habe sich zu einem Werkzeug entwickelt, um etablierte politische Narrative zu schützen und konservative Positionen – etwa zu Migration oder Geschlechterpolitik – einzuschränken.
Während die EU-Kommission den DSA stets als Schutzschild für Nutzer verteidigt, sieht der US-Kongressausschuss darin einen Angriff auf die verfassungsmäßig garantierte Meinungsfreiheit, der nun auch die amerikanische Demokratie erreicht habe.

Die Zensur von Frau Ursula von der Leyen & Co. Wann kommt es hier zum Rücktritt? #eu #europa pic.twitter.com/Naeuj9ktdd
— KATH.NET (@KatholikenNet) February 4, 2026

?The EU Censorship Files, Part II

For more than a year, the Committee has been warning that European censorship laws threaten U.S. free speech online.

Now, we have proof: Big Tech is censoring Americans’ speech in the U.S., including true information, to comply with Europe’s… pic.twitter.com/Fg0gxzoTxD
— House Judiciary GOP ?????? (@JudiciaryGOP) February 3, 2026

The US Congress has exposed the EU Commission for censoring political opponents for over a decade and interfering in at least 8 elections across 6 European countries. This is consistent with the French gov’s attempts to force Telegram to censor speech in 2 of those countries. https://t.co/Ke8ShwkxxZ
— Pavel Durov (@durov) February 4, 2026

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Lesermeinungen

Steve Acker vor 5 Stunden: die EU

gehört dringend reformiert.

Ich halte sie aber für nicht reformierbar.
Ein gigantischer Apparat der sich verselbstständigt hat.
Ulf Poschardt vor ein paar wochen auf welt. de: diese EU hat keine zukunft
Das nimmt immer mehr autokratische züge

Gandalf vor 6 Stunden: Eine kleine Info für 2-3 Trolle

Wer hier einfach irgendeinen Schmarrn postet oder glatte Lügen postet UND dann so sinngemäß schreibt "Wetten, dass ihr das nicht postet", nur um dann einen "Beweis" zu haben, der fliegt bei uns ohne VORWARNUNG raus.

Versusdeum vor 7 Stunden: Auch das übrigens ein Danaergeschenk Merkels*

Als von der Leyen damals in der Berateraffäre ins Visier der Staatsanwaltschaft geriet, hievte Merkel sie auf die Unantastbarkeit des höchsten Postens der EU - und das, obwohl man den CDU-Wählern eindeutig Manfred Weber versprochen hatte. Gut, die Kommission ist sowieso nicht demokratisch legitimiert, weil ihre Besetzung zwischen den Regierungen abgesprochen / ausgemauschelt wird (man erinnere sich an die üble Kampagne, mit der der designierte EU-Kommissar Rocco Buttiglione "abgeschossen" wurde).
Dass vdL jetzt einen EU-Geheimdienst aufbauen will, muss vor diesem Hintergrund extrem beunruhigen.
* vgl. damals, als sie Steinmeier als Bundespräsidenten vorschlug und ihn damit als aussichtsreichsten SPD-Kanzlerkandidaten verhinderte. Mercchiavellismus par excellence. Zumindest vor ihrer Machtpolitik ziehe ich meinen Hut, dabei zwischen den immer mehr bröckelnden Säulen unseres Landes stehend.

Gandalf vor 9 Stunden: @Stephaninus

Was genau in den USA? Soweit ich weiß, sitzt in den USA keiner mehr im Gefängnis, weil er z.b. vor einer Abtreibungsklinik demonstriert hat. Es kommt dort auch Niemand vor das Gericht, weil er eine Politiker kritisiert hat.

Und linke Medien können weiterhin über Trump & Co. wettern und Niemand verbietet ihnen das... UND in den USA versucht NIEMAND, soziale Netzwerke einzuschränken usw.

Stephaninus vor 10 Stunden: Korrekt

Die Kritik aus den USA ist richtig und trifft leider grossteils zu. Allerdings ist auch Amerika nicht frei davon, Kritiker der Macht abzustrafen.

serafina vor 10 Stunden: wie gewählt - so bekommen!

Gandalf vor 11 Stunden: Was für ein widerlicher Verein in Brüssel!

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