Verteidigung der Meinungsfreiheit – USA entwickeln offenbar Plattform zur Umgehung von Zensur

vor 19 Stunden in Chronik, 5 Lesermeinungen
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Durch ein VPN-Funktion soll die Herkunft der Nutzer unkenntlich gemacht werden. Anscheinend gibt es im US-Außenministerium aber Widerstand gegen das Projekt.

Washington D.C. (kath.net/jg)
Die USA entwickeln derzeit ein Online-Portal, mit dessen Hilfe die Sperre von Inhalten durch andere Länder oder die Europäischen Union umgangen werden kann. Laut Bericht der Zeitung WELT soll das Portal den Namen „freedom.gov“ tragen und Zugang zu Inhalten ermöglichen, die von anderen Ländern als „Hassrede“ oder „Terrorpropaganda“ bezeichnet und verboten wurden.

Die Regierung der USA sehe darin eine Maßnahme gegen Zensur, sagten anonyme Quellen der Nachrichtenagentur Reuters. Sarah Rogers, Unterstaatssekretärin für öffentliche Diplomatie, sei für das Projekt verantwortlich. Die Plattform hätte anscheinend bereits während der Münchner Sicherheitskonferenz öffentlich bekannt gemacht werden. Dies sei aber verschoben worden.

Durch eine VPN-Funktion soll der Standort der Nutzer unkenntlich gemacht werden. Es soll ihnen damit ermöglicht werden, das Internet so zu verwenden, als ob sie in den USA wären. Die Plattform verfolge ihre Aktivitäten nicht.

Offenbar gibt es innerhalb des US-Außenministeriums Widerstand gegen das Projekt. Juristen hätten davor gewarnt, heißt es laut den anonymen Quellen, die allerdings keine Details bekannt gaben.

Auf politischer Ebene könnte die Plattform des US-Außenministeriums das bereits gespannte Verhältnis zwischen den USA und der EU erneut belasten, da die US-Regierung ein Mittel zur Verfügung stellen würde, um beispielsweise in Europa geltende Gesetze zu missachten.

Auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters gab das US-Außenministerium bekannt, dass die USA kein Programm zur Umgehung von Zensur in Europa hätten. Das Ministerium wies auch die Aussagen zurück, dass die Vorstellung eines Projekts verschoben worden sei und dass Juristen Bedenken vorgebracht hätten. Die digitale Freiheit sei jedoch eine Priorität für das Außenministerium. Dazu gehöre auch „die Verbreitung von Technologien zum Schutz der Privatsphäre und zur Umgehung von Zensur wie VPNs“, heißt es in der schriftlichen Antwort.

Die Konzepte von Meinungsfreiheit sind in Europa anders als in den Vereinigten Staaten. Die Verfassung der USA schützt beinahe jede Äußerung. In Europa gibt es hingegen strengere Gesetze gegen „Hetze“. Regelungen wie der Digital Service Act (DSA) der EU oder der Online Safety Act in Großbritannien schränken die Meinungsfreiheit ein.

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Lesermeinungen

Richelius vor 11 Stunden:

Die US Regierung streicht die Unterstützung für den Tor-Browser und schafft kurze Zeit später ein VPN, das dasselbe kann, nur schlechter und mit deutlich weniger Anonymität. Sinnvoll ist das nicht.

Gandalf vor 14 Stunden: @antony

Ach antony, erzähl bitte nicht solche Märchen. "Eine Regierung, die unliebsame Medien aus dem Weißen Haus wirft, ist kein besonders glaubwürdiger Anwalt der globalen Meinungsfreiheit."

Jede Regierung hat schon gewisse Medien aus dem Pressesaal des WH verbannt oder dies nur eingeschränkt ermöglicht, auch aus Platzgründen. Das hat nichts mit Pressefreiheit zu tun. Da gabs übrigens bei allen US-Präsidenten.

Oder sollen wir jammern, weil kath.net einmal keinen Platz im Papstflugzeug bekam, weil der Andrang zu groß war... Lächerlich!

In den USA gibt es uneingeschränkte Pressefreiheit, dies steht dort sogar in der Verfassung, in vielen Teilen der Welt nicht!

elmar69 vor 14 Stunden: @Jothekieker

Die einschlägigen Regime haben Möglichkeiten, die Menschen von der Nutzung abzuhalten.
Insbesondere in China wird der Internet-Datenverkehr umfassend überwacht. Wer da etwas nutzt, was nicht erlaubt ist, bekommt sehr wahrscheinlich Ärger.

Jothekieker vor 15 Stunden: Nicht nur gegen Brüssel

So ein Portal richtet sich nicht nur gegen die brüsseler Versuche, die freie Meinungsäußerung zu kontrollieren, sondern auch gegen die einschlägigen Regime von Moskau bis Ankara und von Teheran bis Peking. Besonders die Chinesen dürften deshalb dieses Tor zur Meinungsfreiheit mir Argwohn beobachten.

antony vor 15 Stunden: Können das auch Regierungskritiker in den USA nutzen?

Dass die Verbindungen per VPN in die USA geleitet werden, eröffnet den US-Behörden die Möglichkeit, die Inhalte zu sichten und ggf. zu zensieren.

Bei aller Zustimmung zur Kritik an den europäischen Einschränkungen der Meinungsfreiheit: Eine Regierung, die unliebsame Medien aus dem Weißen Haus wirft, ist kein besonders glaubwürdiger Anwalt der globalen Meinungsfreiheit.

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