„Pinocchio“ Friedrich Merz

vor 14 Stunden in Deutschland, 3 Lesermeinungen
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Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein: „Pinocchio-Vergleich“ ist zulässige Kritik am Bundeskanzler Merz

Heilbronn (kath.net/gem/rn)

Das Ermittlungsverfahren gegen einen Rentner aus Heilbronn, der Bundeskanzler Friedrich Merz auf Facebook als „Pinocchio“ bezeichnet hatte, wurde eingestellt. Wie die Staatsanwaltschaft Heilbronn am Dienstag mitteilte, handelt es sich bei dem Post um eine von der Meinungsfreiheit gedeckte und damit zulässige „Machtkritik“.

Der Fall hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, nachdem bekannt geworden war, dass die Kriminalpolizei gegen den Senior wegen Beleidigung von Personen des politischen Lebens (§ 188 StGB) ermittelte. Auslöser war ein Kommentar des Mannes anlässlich eines Kanzlerbesuchs im Oktober in Heilbronn. Er schrieb unter einen Post des Polizeipräsidiums schlicht: „Pinocchio kommt nach HN“ – ergänzt durch ein Nasen-Emoji.

Besonders brisant an dem Fall: Nicht der Bundeskanzler selbst hatte Anzeige erstattet, sondern das Social-Media-Team des Polizeipräsidiums Heilbronn hatte den Kommentar zur Anzeige gebracht. Der betroffene Rentner zeigte sich angesichts der Ermittlungen fassungslos und bezeichnete das Vorgehen als „völlig unverhältnismäßig“.

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft stellt nun klar, dass Zuspitzungen und satirische Vergleiche gegenüber Spitzenpolitikern zum Kernbestand der demokratischen Auseinandersetzung gehören. Die Bezeichnung „Pinocchio“ – oft im Zusammenhang mit Vorwürfen des Wortbruchs verwendet – sei keine strafbare Beleidigung, sondern eine Bewertung politischen Handelns.

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Lesermeinungen

girsberg74 vor 11 Stunden: Die Polizei ist doch weisungsgebunden, oder?

Bei einem Halteverbot hääte ich solchen Eifer sehr gut verstanden, es ging hier aber nicht darum, dass eine Staatskarosse, - als ein Automobil seiend -, gut durchkommt.

Versusdeum vor 13 Stunden: Staatschulden mindestens +50% in nur 4 Jahren*,

obwohl man bis zur Wahl öffentlich eine "Schuldenbremse" eingefordert und angekündigt hatte? Da wäre es auch unredlich, wenn man als Politiker selbst Anzeige erstattet hätte.
* 850 auf 1700 Milliarden, dreist schon 1-2 Tage nach der Wahl angekündigt. Und das sind nur die Gelder aus der leeren Schublade ("Sondervermögen" = versteckte Schulden). Alle "offiziellen" neuen Schulden kommen noch dazu!

Jothekieker vor 14 Stunden: Einschüchterung

Natürlich waren die Vorwürfe haarsträubend. Doch wer ist schon so abgebrüht, eine schriftliche Mitteilung der Polizei, daß gegen ihn ein Strafverfahren angestrengt wird, einfach wegzustecken? Für den Empfänger dieses Schreibens wird die Nervenbelastung enorm gewesen sein.
Der ganze Vorgang dient der Einschüchterung der Bürger. Die Obrigkeit tut sich mal wieder schwer mit Kritik. Wenn dann parallel über Bestrebungen berichtet wird, die freie Meinungsäußerung weiter einzuschränken, ahnt man, wo die Reise hingeht.

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