Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen christlichen YouTuber

vor 10 Stunden in Deutschland, 1 Lesermeinung
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Der 42-jährige Niko und sein Kollege Tino setzten sich kritisch mit islamischem Antisemitismus in Deutschland auseinander. Christlichen Polizeivereinigung (CPV): Klar von Meinungsfreiheit gedeckt!

Hamburg / Berlin (kath.net/gem/rn)

Seit über einem Jahr zieht sich ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen den christlichen YouTuber „Niko“ hin. Der Vorwurf: Paragraf 166 des Strafgesetzbuchs – die sogenannte „Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen“. Der Fall schlägt nun Wellen, da auch prominente Stimmen aus dem Polizeidienst das Vorgehen scharf kritisieren.

Hintergrund des Verfahrens ist ein Video aus dem Jahr 2024, das auf dem Kanal „Eternal Life“ (Ewiges Leben) veröffentlicht wurde. Darin setzen sich der 42-jährige Niko und sein Kollege Tino kritisch mit islamischem Antisemitismus in Deutschland auseinander. Anlass waren Aufnahmen von Demonstranten, die das Massaker der Hamas an israelischen Zivilisten vom 7. Oktober 2023 feierten. Niko kommentierte die Szenen sarkastisch: „Antisemitismus ist in Deutschland offiziell wieder erlaubt.“

Besonders im Fokus der Ermittler stehen Aussagen, die den Islam als Ganzes betreffen. Tino erklärte in dem Beitrag unter anderem, die Religion bringe „nur Hass, Macht und Mord“ und die Anhänger kämpften für einen „toten Gott“. Niko hingegen betonte im Video die christliche Botschaft als Gegenentwurf: Während jeder Mensch Hass in sich trage, ermögliche der Geist Christi wahre Liebe und Frieden gegenüber dem Nächsten.

Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg bestätigte das laufende Verfahren gegenüber der Nachrichtenagentur IDEA, machte jedoch unter Verweis auf die Ermittlungen keine weiteren Angaben.

Nikos Rechtsanwalt, Marco Wingert, hat bereits die Einstellung des Verfahrens gefordert. Er argumentiert, dass es seinem Mandanten nicht um Hetze, sondern um die Verteidigung seines christlichen Glaubens gegangen sei. Zudem verwies der Jurist darauf, dass das Thema des islamischen Antisemitismus sogar von staatlichen Stellen, wie der Bundeszentrale für politische Bildung, öffentlich thematisiert werde. Eine Störung des öffentlichen Friedens – Voraussetzung für eine Verurteilung nach Paragraf 166 – sei durch das Video nicht gegeben.

Unterstützung erhält der YouTuber, der selbst im Polizeidienst angestellt ist, von der Christlichen Polizeivereinigung (CPV). Der Bundesvorsitzende Holger Clas (Erster Kriminalhauptkommissar a.D.) äußerte Unverständnis über die „außergewöhnlich lange Verfahrensdauer“.

Clas kritisierte zudem eine mögliche Ungleichbehandlung: „Aus meiner langjährigen Praxis ist mir kein Fall bekannt, in dem kirchenkritische Äußerungen derart strafrechtlich verfolgt wurden. Hier entsteht der Eindruck, dass mit zweierlei Maß gemessen wird.“ Die Äußerungen seien klar von der Meinungsfreiheit gedeckt.

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Lesermeinungen

JP2B16 vor 6 Stunden: Ironie der Gesetzgebung: Weil Christen sich nicht wehren, bleibt die Störung des öfftl. Friedens aus

„Aus meiner langjährigen Praxis ist mir kein Fall bekannt, in dem kirchenkritische Äußerungen derart strafrechtlich verfolgt wurden. Hier entsteht der Eindruck, dass mit zweierlei Maß gemessen wird.“

Dieses Faktum des Messens mit zweierlei Maß ist in unserer Gesellschaft absolutes Tabu. Die Verhasstheit des bekennenden, d.h. lehramtstreuen oder bibeltreuen Christentums ist breiter Konsens in der "Zunft" der direkten wie subtilen Meinungsschaffenden, allen voran in den Medien, in Kunst, Kultur und ebenso gefühlt bei einer Zweidrittelmehrheit in der Politik. Deshalb ist die im Text genannte Voraussetzung für ein Greifen des Paragraphen 166 StGB, nämlich die Eignung den öffentlichen Frieden zu stören, im Falle des Christentums gerade nicht gegeben. So traurig und ungerecht das auch ist. Bekennende Christen erdulden die Diffamierungen und die Gewalt, die man ihnen antut. Muslime wehren sich dagegen lautstark und nicht selten auch mit Gewalt, womit der öffentliche Frieden gestört ist.

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