Vorstoß im Bundestag: AfD fordert Ende der Staatsleistungen für Kirchen

vor 12 Stunden in Deutschland, 16 Lesermeinungen
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Jährlich fließen nach wie vor große Zahlungen an die evangelische und katholische Kirche: 600 Millionen Euro.

Berlin (kath.net/gem/rn)

Mehr als zwei Jahrhunderte nach ihrer Entstehung geraten die milliardenschweren Staatsleistungen an die christlichen Kirchen erneut unter politischen Beschuss. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die vollständige Ablösung dieser Zahlungen vorsieht. Damit bringt die Partei Bewegung in eine Debatte, die bereits im Grundgesetz verankert, aber seit Jahrzehnten politisch blockiert ist.

Die jährlichen Zahlungen an die evangelische und katholische Kirche belaufen sich bundesweit auf rund 600 Millionen Euro. Diese Leistungen sind historisch begründet: Sie gehen größtenteils auf das Jahr 1803 zurück, als Kirchengüter im Zuge der Säkularisation enteignet und verstaatlicht wurden. Die Zahlungen fungieren seither als eine Art dauerhafte Entschädigung oder Pacht.

Bereits die Weimarer Reichsverfassung von 1919 legte fest, dass diese Leistungen abgelöst werden sollen – ein Auftrag, der 1949 in das Grundgesetz (Artikel 140) übernommen wurde. Dennoch fließen die Gelder bis heute. Ein Versuch der Ampel-Koalition, das Vorhaben umzusetzen, scheiterte zuletzt am Widerstand der Landesregierungen, die hohe Einmalzahlungen als Ablösebeträge fürchteten.

Der nun vorgelegte Entwurf der AfD sieht die Einrichtung einer Bund-Länder-Koordinierungsstelle vor, um ein einheitliches Verfahren zur Bewertung der Staatsleistungen und der fälligen Ablösesummen festzulegen.

Besonders scharf formuliert die AfD ihre Forderung im neuen Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt. Dort geht es nicht nur um die historische Ablösung, sondern um eine klare politische Abrechnung. Die Partei bezeichnet die großen Konfessionen abfällig als „Kirchensteuerkirchen“ und wirft ihnen vor, sich vom christlichen Auftrag entfernt zu haben.

Laut Programm sieht die AfD die Kirchen heute vor allem als gesellschaftspolitische Akteure mit „linken“ Positionen. Daher will die Partei künftige Zahlungen an Bedingungen knüpfen, um die Kirchen zu „disziplinieren“. Wer sich politisch einseitig positioniere, könne keine Sonderstellung durch den Staat beanspruchen, so der Tenor in Magdeburg.

Flankiert wurde der Vorstoß durch den Landesparteitag in Magdeburg, auf dem AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund eine klare Machtoption für die kommende Landtagswahl formulierte. Mit einer Zielmarke von 45 Prozent wolle man es „alleine schaffen“, so Siegmund. Die Kirchenpolitik dürfte dabei eines der zentralen Mobilisierungsthemen im Wahlkampf werden, um die Distanz zwischen der Partei und der kirchlichen Führung weiter zu untermauern.

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Lesermeinungen

ThomasR vor 46 Minuten: @chorbisch

Kindergärten,Museen, Schulen zu betreiben ist ehrenvolle aber sekundäre Aufgabe der Kirche
Kirche hat mit Abbau und mit Abriss eher in der Pfarrseelesorge und bei den Priesterstellen begonnen.Kirche ohne Hlg Messe verdient auch keine Kirchensteuer

In manchen Priesterseminaren gewinnt man eher Eindruck von einem Aufnahmestop als vom Interesse an weiteren Bewerbern (von der Hompage des Priestersemianrs in München, Sichtung heute, gewinnt man eher den Eindruck dass es ausreichend viele Semianristen gibt,die Bewerbungen weder von altrituellen Bewerbern, noch von den Bewerbern aus den katholischen Ostkirchen noch von Bewerbern aus Afrika werden über Hompage des Priestersemianrs in München von der Amtskirche angefragt). Wartet man in München tatsächlich auf Ansturm der Bewerbungen z.B. von gleichgeschlechtlich orientierten Frauen?

Allein Frauenpredigten in der Hlg. Messe, motivieren die Gläubigen eher die Zelebrationsorte der Piusugemeinschaft aufzusuchen.
Quo vadis ecclesiae monacensis?

chorbisch vor 4 Stunden: @ girsberg74

Normalerweise erhalten Menschen für ihr enteignetes Eigentum eine einmalige Entschädigung, oder auch gar nichts.

Die Kirche bekommt seit über 200 Jahren regelmäßige Zahlungen.

Selbst wenn diese einseitig von Staats wegen eingestellt würden, waran wohl derzeit niemand ernstzunehmendes denkt, kann man hier nicht von Raub sprechen.

Es gibt seit Jahrhunderten das Institut der Verjährung, das auch der Wahrung des Rechtsfriedens dient. Ich sehe keinen Grund, warum hier die Kirche weiter Sonderrechte genießen soll. Wäre der politische Wille da gewesen, wären schon vor gut 100 Jahren die Staatsleitungen eingestellt worden.

dalex vor 6 Stunden: Da ist die AfD nicht alleine

Im Koalitionsvertrag der Ampel stand: "Wir schaffen in einem Grundsätzegesetz einen fairen Rahmen zur Ablösung der Staatsleistungen." Offensichtlich kann sich da plötzlich keiner mehr daran erinnern - und durch die Brandmauer können Rot-Grün nun auch nichts mehr machen. Insofern ist es zumindest vorläufig für die Kirchen eher eine günstige Konstellation.

girsberg74 vor 6 Stunden: Ad @Andreas Auster - et al

Ich finde die Kritk an der AFD, wie Sie bei Ihnen und sonst noch zutage tritt, schadet eher der eigenen Sache, weil sie ein Nachdenken über die eigene Befindlichkeit vermeidet.

Ihre Antwort auf „Klischee“ ist auch nur ein Klischee

Die AFD - und alle anderen Parteien – werden bei einer Abschaffung der Kirchensteuer die materiellen Grundlagen der Kirchensteuer in den Blick nehmen und regeln müssen, damit aus dem Einzug der alten Kirchengüter nicht endgültig ein Raub wird.

Im Übrigen gibt es nicht soviel zu befürchten, denn für ein glaubwürdiges Anliegen gibt es immer Geld. – Immer!

ThomasR vor 6 Stunden: @AndreasAuster

Ja AfD ist extrem populistisch und deswegen so gefährlich.

Beendigung der Staatsleistungen an die Kirchen (auch an EKD- den größten AckerLandbesitzer in Deutschland überhaupt- in der Zeit als z.B. Bistum (katholisch) Magdeburg seine Gelder (vorwiegend von Kirchensteuer und vom Ausgleich von DBK in die z.T. faule Fondsanteile investierte, investierte EKD ihre Gelder weiterhin extrem heftig in die Wälder und ins Ackerland in den neuen Bundesländern),
Beendigung der Erhebeung der Kirchensteuer

und des Rundfunkbeitrages würde auch ins Programm der SPD passen, leider dort nicht vorhanden.
Leider zu viele Verflechtungen zu den SPD Funktionären, von diesen viele genauso wie ein ehemaliger Kanzler bei den Russen verdienen möchten.

Goldene Regel für mich: ist ein Priester als Pfarrer in jeder Pfarre wie vor Vaticanum2 da
(2 Hlg. messen sonntags und jeweils eine Messe werktags, ein Tag werktags kann auch entfallen, dann ist Erhebung der Kirchensteuer berechtigt, sonst leider eher wenig.

AndreasAuster vor 8 Stunden:

Die AfD agiert mit populistischen Klischees gegen verschiedenste gesellschaftliche Gruppen. Nun sind eben die großen Kirchen in Deutschland das Ziel.

Das sollte dieser aber nicht stören. Denn wer von der AfD kritisiert wird, kann sich darüber freuen, vieles richtig zu machen!!!!

Der Gärtner vor 8 Stunden: @ ThomasR

Das ist ein völlig anderes Thema. Das muss einem nicht gefallen. Es ist aber nun einmal Diözesanrecht, dass die Güter an das Bistum fallen, wenn kein Orden mehr vorhanden ist. Ich kenne die Fälle im EB München/Freising. Habe in der Vergangenheit schon mal klar gemacht, dass ich dem sehr nüchtern gegenüber stehe. Es ist alles etwas traurig, ja. Aber wenn jemand Bedarf an einem Orden reklamiert, frage ich nur noch, warum er nicht eingetreten ist, oder wie viele seiner Kinder eingetreten sind. Zuwenig Kinder = dem lieben Gott die nötige Auswahl bei den Berufungen vorzuenthalten, was mich durchaus auch selber betrifft. Mea culpa.
Solange sich diese Einsicht nicht durchsetzt, werden sehr viele Orden untergehen.
Hier bi uns steht immer noch die ehemalige Trappistenabtei Mariawald. Dort hat man die Klosterbetriebe GmbH noch etwas erweitert und betreibt das Ganze jetzt als Museum mit Klosterladen und Gaststätte seit 2021. Läuft. Die haben als Einstieg in den Nationalpark Eifel eine Traumlage.

ThomasR vor 9 Stunden: @Der Gärtner

inzwischen beschlagnahmen manche Ordinariate die Klostergüter, wie im Fall von Altomünster München.
Übrigens auch mit Hilfe der weltlichen Rechtsanwälte und Gerichte (auch im Fall von Altomünster)

Wie nach der grossen Säkularisation werden die Klostergüter oftzum schnellen Geld durch Ordinariate gemacht (auch wie im Fall von Altomünster, wo die Anteile der Schwestern an den Baugrundstücken im Sandgrubenfeld im Wert von mehreren Mio EUR nach der Enteignung der Schwestern an einen lokalen Bauträger veräussert wurden)

kath.net/news/64034

ThomasR vor 10 Stunden: @Fink

und mir geht es vor Allem um die Erhebung der Kirchensteuer durch den Staat

Kirchensteuer, wenigstens 50%, wenn überhaupt dann gehört in die Pfarrgemeinden und nicht in die Allmacht der Ordinariate, fragwürdige Investments (wie Weltbildverlag oder wie im Fall von Magdeburg in die Fondsanteile statt z.B. Wald und Ackerland, wo ihre Gelder z.B. EKD im Osten investiert), Ausbau der Bürokratie, Sanierungen von Büros und Museen statt Pfarrkirchen und Pfarrseelesorge

Der Gärtner vor 10 Stunden: Was noch

2. Zahlung der Staatsleistungen.
Hier zahlt der Staat nicht für die Kirchengüter, sondern für den entgangenen Gewinn aus den Kirchengütern. Zum Beispiel: Ein Kloster hatte ein ausgelagertes landwirtschaftliches Klostergut. Dies war zuständig das Kloster mit seinen damals noch zahlreichen Brüdern oder Schwestern komplett das ganze Jahr mit Lebensmitteln zu versorgen.
Dann kam Napoleon, beschlagnahmte das Klostergut und schenkte es einem Fürsten, dessen Nachfolger ja unser Staat ist. Die Staatsleistungen, die jetzt seit 200 Jahren bezahlt werden sind nicht Ersatz für das Klostergut, sondern Ersatz für die Lebensmittel.
Es ist also bisher auch keine Anzahlung für die enteigneten Kirchengüter bezahlt worden.
Ich möchte nur, dass dies allen Beteiligten ganz klar ist.
Man könnte das ja machen. Allerdings denke ich, dass sich die AfD noch nicht im klaren darüber ist, was sie da erben, sollten sie die Wahl gewinnen. Sind sie sich klar, wie pleite unser Staat gerade auf allen Ebenen ist?

Fink vor 10 Stunden: @ ThomasR - es geht hier NICHT um die Einziehung der Kirchensteuer durch...

durch den Staat ! Es geht hier um die "Staatsleistungen"! Kennen Sie den Unterschied? Informieren Sie sich!
Der Ausdruck "Kirchensteuerkirchen" gefällt mir !

Der Gärtner vor 11 Stunden: Was was

So ganz ist mir immer noch nicht klar, was die AfD
nun wirklich will und ob die alle Dinge richtig unterscheiden.
1. Einzug der Kirchensteuer. = eine Dienstleistung des Staates, für welche die Kirche den Staat jährlich recht gut bezahlt.

ThomasR vor 11 Stunden: über Abschaffung des Rundfunksbeitrages und Beendigung der Kirchensteuererhebung

durch den Staat
können AfD viele neue Wähler bringen

Mehr Ausgleich zwischen den extrem vermögenden Diözesen wie MÜnchen/Paderborn/Köln und weniger vermögenden Diözesen vor Allem im Osten (außer Magdeburg wegen Misswirtschaft- Magdeburg hat Millionen über falsche Investments in die Fondsanteile verloren)dringedst gefragt und eher christlich.

Allgemein seit 1945 haben die Kirchen zu viel Vermögen in die Luft gesprengt. Allein über Weltbildverlag, über 200 Mio EUR Gesamtschaden.

Jothekieker vor 12 Stunden: Retourkutsche

Beide Seiten sollten mal langsam abrüsten. Statt "wie du mir, so ich dir" würde ein welchselseitiger höflicher Umgang miteinander dem politischen Klima in diesem Lande sicherlich nicht schaden.

discipulus vor 12 Stunden: Verfassung

Das fordert die deutsche Verfassung seit 1919 bzw. seit 1949. Auch für die Kirche wäre es begrüßenswert, wenn diese Vorgabe der Verfassung endlich umgesetzt würde. Aber dafür müßte der Staat erst einmal eine ganze Menge Geld in die Hand nehmen, das ist auf absehbare Zeit wohl nicht realisierbar...

Strenggenommen sind die Staatsleistungen übrigens keine "Entschädigung", sondern eine Ersatzleistung, die es der Kirche ermöglichen soll, jene Leistungen, die ursprünglich durch den Gewinn aus der Bewirtschaftung der enteigneten Güter finanziert wurden, weiter zu finanzieren. Deshalb verjährt der Anspruch der Kirche auch nicht, obwohl die entsprechenden Staatsleistungen nun schon mehr als 200 Jahre erbracht werden.

Heiligenverehrer vor 12 Stunden: Richtig so...

Ein bekanntes Sprichwort besagt: "Geld verdirbt den Charakter." Ich bin davon überzeugt, dass dies auch auf die katholische Kirche in Deutschland zutrifft. Der synodale Weg hätte ohne Geld nicht gegangen werden können. Daher plädiere ich für ein finanzielles Austrocknen der katholischen Kirche in Deutschland, um wieder glaubhaft in der Verkündigung und im Bezeugen des Glaubens zu werden. Frankreich kann hier ein Beispiel sein. Das schließt sicher auch eine Zeit des Schmerzes und Verzichts ein, die Ernte im Anschluss wird umso reicher sein!

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