IStGH-Chefankläger stellt klar: Keine Beweise für Völkermord in Gaza

vor 2 Stunden in Chronik, keine Lesermeinung
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Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof, Karim Khan,verteidigt den Verzicht auf einen Genozid-Vorwurf gegen Israel. Ein Ankläger dürfe nicht aufgrund von politischen Parolen oder öffentlichem Druck handeln, sondern nur auf Basis von Fakten.

Den Haag (kath.net/gem/rn)
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, Karim Khan, sieht derzeit keine ausreichenden Beweise für den Vorwurf eines Völkermords durch Israel im Gazastreifen. Dies stellte der 56-jährige Jurist in einem vielbeachteten Interview mit dem britisch-amerikanischen Journalisten Mehdi Hasan klar.

Zwar hatte Khan im Mai 2024 internationale Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Joav Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beantragt. Auf den von anti-israelischen Aktivisten und völkerrechtlichen Kritikern lautstark geforderten Vorwurf des Genozids verzichtete der Chefankläger jedoch ganz bewusst.

In dem Gespräch verteidigte Khan seine Linie vehement gegen den Vorwurf, er agiere zu zögerlich. Konfrontiert mit Aussagen seines Vorgängers Luis Moreno Ocampo und anderen Kommentatoren, welche die israelische Kriegsführung bereits als Völkermord qualifizieren, verwies Khan auf die strikten rechtsstaatlichen Prinzipien seiner Behörde.

Ein internationaler Gerichtshof benötige eine konkrete und unumstößliche Beweislage, die derzeit schlicht nicht existiere. „Es wäre ein rücksichtsloser Ankläger, der nur wegen des öffentlichen Drucks handelt. Man handelt auf Grundlage von Beweisen“, betonte Khan wörtlich. Gleichzeitig fügte er hinzu, dass die Ermittlungen seiner Behörde keineswegs abgeschlossen seien, sondern kontinuierlich weiterliefen.

Der aktuelle Gazakrieg wurde am 7. Oktober 2023 durch den beispiellosen Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel ausgelöst. Dabei wurden rund 1.200 Menschen, überwiegend jüdische Zivilisten, brutal ermordet und 251 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel reagierte auf das Massaker mit einer umfassenden Militäroperation zur Zerschlagung der Terrormiliz, um die Sicherheit seiner Bürger dauerhaft zu garantieren.

Wegen der hohen Zahl ziviler Opfer und der prekären humanitären Lage im dicht besiedelten Kampfgebiet werfen arabische Staaten und westliche Links-Aktivisten Israel regelmäßig Völkermord vor. Die israelische Regierung weist diese Anschuldigungen als böswillige Täter-Opfer-Umkehr zurück und betont stets, dass sich die militärischen Maßnahmen ausschließlich gegen die Infrastruktur der Hamas und nicht gegen die palästinensische Zivilbevölkerung richten.

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