Debatte um (politischen) Islam: Österreichische Ministerin für Verbot von Muslimbruderschaft

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Bemerkenswert - ÖVP-Ministerin hält auch Vorgehen gegen IGGÖ für "nicht ausgeschlossen" - Muslimische Glaubensgemeinschaft reagiert irritiert und warnt vor "Generalverdacht"

Wien (kath.net/KAP/red) Integrations- und Kultusministerin Claudia Bauer (ÖVP) will im Zuge eines Verbots des sogenannten Politischen Islam auch die Muslimbruderschaft und weitere islamistische Organisationen in Österreich verbieten. Auch ein Vorgehen gegen die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) könne nicht ausgeschlossen werden, sagte Bauer am Samstag im Gespräch mit der Austria Presseagentur (APA). Ihre Aussagen stießen beim Koalitionspartner SPÖ auf Kritik, die IGGÖ reagierte irritiert. "Ich glaube, man kann es nicht ausschließen", sagte Bauer bezüglich eines möglichen Verbots der IGGÖ. Das Schwierige am Politischen Islam sei, dass er sich "auch in etablierten Institutionen schleichend breitgemacht hat". Von der Glaubensgemeinschaft forderte die Ministerin eine klare Stellungnahme, "wo die Grenze hier ist". Bei Maßnahmen gegen Radikalisierung und Extremismus habe sie in der Vergangenheit "wenig bis gar nichts gesehen".

Bauer arbeitet derzeit an einem eigenen Entwurf für ein Verbot des Politischen Islam. Neben der Muslimbruderschaft sollen auch Hisbollah und Hizb ut-Tahrir (HuT) verboten werden. Die Symbole der Muslimbruderschaft sind in Österreich bereits verboten, Vereine könnten aber weiterhin gegründet werden, argumentierte Bauer. Die Muslimbruderschaft müsse "verboten und als das, was sie ist, beobachtet werden - nämlich eine Terrororganisation, die als Hauptziel hat, unsere europäischen Staaten schrittweise zu islamisieren".

Für das geplante Verbot sei eine präzise Definition des Politischen Islam notwendig. Bauer hält die Definition der Dokumentationsstelle Politischer Islam für "sehr geeignet". Neben dem Vereinsrecht könnten auch Kultus-, Versammlungs- und Aufenthaltsrecht betroffen sein. Ziel sei es, nicht normale Gläubige, sondern Personen mit extremistischem Gedankengut zu erfassen.

Keinen Applaus erntete Bauers Vorstoß beim Koalitionspartner SPÖ. Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim plädierte dafür, bei Äußerungen weniger auf Schlagzeilen zu achten. Ein Verbot könne er sich "so nicht vorstellen". Auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) warnte davor, die IGGÖ mit extremistischen Organisationen gleichzusetzen. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bezweifelte unterdessen, ob Bauers Vorschlag mit den Koalitionspartnern abgestimmt sei. Er verwies auf einen bereits vorliegenden Verbotsentwurf der FPÖ. Bauer selbst erklärte im Interview, sie wolle auch mögliche Maßnahmen gegen die rechtsextremen Identitären nicht ausschließen. Sie sei "sehr offen dafür, dass man hier auch Gesetzeslücken prüft", sagte die Ministerin.

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