US-Demokraten planen Abtreibung bis zur Geburt bei Wahlsieg im November

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Ein Gesetzesentwurf, der derzeit unter Abgeordneten der Republikanischen Partei kursiert, würde Einschränkungen von Abtreibungen, die in Bundesstaaten existieren, außer Kraft setzen.

Washington D.C. (kath.net/LifeNews/jg)
Sollten die Demokraten die Kongresswahlen Anfang November gewinnen, droht den USA eine landesweite Legalisierung der Abtreibung praktisch bis zur Geburt. Dies geht aus einem Strategiepapier hervor, das derzeit unter den Demokratischen Abgeordneten zum US-Repräsentantenhaus kursiert.

Der Gesetzesvorschlag ist so formuliert, dass er auch Einschränkungen bei Abtreibungen, welche von Bundesstaaten beschlossen worden sind, außer Kraft setzen würde. Die Maßnahme wird von mehr als 200 Abgeordneten der Demokratischen Partei unterstützt.

Laut dem Gesetzesentwurf wären Abtreibungen nach Erreichen der Lebensfähigkeit des Fötus außerhalb des Mutterleibs landesweit legal, sobald ein Gesundheitsdienstleister den Eingriff als „notwendig für Leben oder Gesundheit“ erachtet. Dieser Begriff ist so weit gefasst, dass praktisch alle Abtreibungen legal wären.

Lebensschützer wenden ein, dass die Verwendung einer breit definierten Ausnahme wegen „Erhaltung der Gesundheit“ Abtreibungen de facto während aller neun Monate der Schwangerschaft legalisieren würde.

Gegner weisen zudem darauf hin, dass der Gesetzentwurf etablierte Schutzmaßnahmen auf Landesebene systematisch aushöhlen würde, da seine Durchsetzungsbestimmungen das Justizministerium sowie einzelne Abtreibungskliniken und Abtreibungsärzte dazu ermächtigen, Regierungen von Bundesstaaten zu verklagen.

Aktuelle Umfragen, wie sie etwa auf RealClearPolitics veröffentlicht werden, kommen zu dem Ergebnis, dass die Demokraten derzeit in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit erlangen würden, wenn jetzt Wahlen wären.

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